15. Jan 2024: NIEMALS DARF WIEDER JEMAND BEHAUPTEN DÜRFEN, MAN HÄTTE VON NICHTS GEWUSST

„Am vergangenen Mittwoch hat das Recherchenetzwerk CORRECTIV seine Reportage über ein Zusammentreffen rechtsextremer Akteure aus ganz Deutschland veröffentlicht. Der Bericht hat Staub aufgewirbelt und das zu Recht. Führende Kader der AfD, rechte Demagogen, finanzstarke Unternehmer und ein Aktivist der rechtsextremistischen Identitären Bewegung aus Österreich kamen am Lehnitzsee zusammen, um ihre menschenverachtenden Deportationspläne im Falle einer Machtübernahme zu konkretisieren. Ihre gewaltsamen Vertreibungsabsichten gelten in erster Linie (post)migrantischen und migrantisierten Menschen, aber auch all jenen, die sie als ihre politischen Gegner*innen ausmachen. Explizit wurden dabei auch in der Geflüchtetensolidarität engagierte Menschen als Ziele ihrer völkischen Säuberungspolitik benannt. Nicht nur, aber auch deshalb wollen wir uns als Augsburger Flüchtlingsrat in diesem Kontext zu Wort melden.

Es ist gut, dass es die Recherche des CORRECTIV-Netzwerks gibt. Und es ist gut, dass die Recherche etwas Staub aufwirbelt. Nicht, dass es den von rechtem Hass Betroffenen nicht schon zuvor klar gewesen wäre. Aber es schadet sicherlich nicht, wenn es laut, deutlich und immer wieder in die Öffentlichkeit getragen wird: Wir haben es in Deutschland und Europa mit einem seit Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellosen Rechtsruck zu tun. Der Faschismus breitet sich aus. Er breitet sich in Griechenland, Italien, Ungarn, Portugal, Spanien, Frankreich und an vielen anderen Orten aus. Und er breitet sich auch in der Bundesrepublik aus. Er findet seinen Weg in die Parlamente, in die Institutionen, in den öffentlichen Diskurs und in immer mehr Köpfe der Bevölkerung.

Gleichwohl sind die in einem Luxushotel bei Potsdam verhandelten Themen keineswegs neu. Wer in den letzten Jahren bspw. eine Veröffentlichung von AfD-Politiker*innen wie Bernd Höcke in die Hand bekommen oder womöglich gar die Erkenntnisse eines der zahlreichen antifaschistischen Recherchekollektive zu Kenntnis genommen hat weiß, dass nichts an den Inhalten der CORRECTIV-Reportage wirklich neu ist. Niemand hätte überrascht sein müssen. Statt all das also schon früher zur Kenntnis zu nehmen, war es in den letzten Jahren vielmehr oftmals so, dass antifaschistische Kräfte mit staatlichen Repressionen überzogen, in ihrer Arbeit behindert und kriminalisiert wurden.

Aber wie gesagt: Es ist gut und wichtig, dass zivilgesellschaftliche Akteure diesen Dynamiken trotzen und weiterhin aufdecken, wo und wie die Rechten ihre menschenverachtende Politik planen.

Anders als häufig in den Medien zu hören und zu lesen ist, handelt es sich bei alledem aber wohlgemerkt nicht um ein bloßes AfD-Problem. Ohne Zweifel ist die AfD die derzeit erfolgreichste parteiförmige Manifestation des Rechtsextremismus in Deutschland. Die AfD aber gedeiht nicht zuletzt deshalb so prächtig, weil ihr von nahezu allen anderen politischen Kräften in der BRD der ideologische und diskursive Nährboden bereitet wird. Wenn der sozialdemokratische Kanzler Scholz auf dem Spiegel-Cover nicht etwa eine solidarische Sozialpolitik propagiert, sondern kraftmeiernd nach Abschiebungen im großen Stil verlangt, wenn der privatversicherte Führer der größten Oppositionspartei völlig wahrheitswidrig von Asylbewerbern in Zahnarztpraxen schwadroniert, wenn Lindner und Buschmann die verfassungswidrige Kürzung von Sozialleistungen für geflüchtete Menschen fordern, wenn allerorten Politiker*innen die Axt an das individuelle Recht auf Asyl legen und im Geiste Seehofers von Migration als der „Mutter aller Probleme“ fabulieren, dann verdeutlicht das, wie selbstverständlich und allgegenwärtig das ausgrenzende und menschenfeindliche rechte Denken mittlerweile ist, das die Demokratie und den Rechtsstaat bedroht. Als Frauke Petry und Beatrix von Storch 2016 den Schießbefehl an der Grenze forderten, mobilisierte das in Augsburg unter dem wahrscheinlich irgendwie lustig gemeinten Slogan Amore statt Peng Peng noch unzählige Menschen zum Protest auf den Rathausplatz. Kurt Gribl und seine CSU-Konsorten waren damals ganz vorne mit dabei. Wenn heute jedoch mit Jens Spahn ein führender CDU-Politiker fordert, „mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen auf[zu]halten“, dann löst das bei seinen Parteifreunden und in der breiteren Öffentlichkeit nur noch ein müdes Gähnen aus.

Diesem Trend gilt es entgegenzutreten. Es gilt, antifaschistischen Widerstand zu organisieren und zu bündeln. Der Anfänge können wir nicht mehr wehren, dafür sind die Entwicklungen schon zu weit fortgeschritten. Aber wir können alles erdenkliche Tun, um diesen Trend umzukehren, um den Faschismus von der Straße und aus den Hinterzimmern, den Parlamenten und den Köpfen zu bekommen. Wir müssen es tun, weil uns keine andere Wahl bleibt!

Auf den Staat können wir uns dabei wohl nicht wirklich verlassen. Wenn besagter Kanzler Scholz im rechten Geheimtreffen von Potsdam ein verfassungsrechtliches Problem erkennt und nach dem Verfassungsschutz ruft, dann müssen wir zuerst an Hans-Georg Maaßen denken, der diese Institution über Jahre hinweg leitete und auch in diesem Amt sein rechtsextremes Gedankengut verbreitete. Wenn nach intensivierten Aktionen der Sicherheitsbehörden gerufen wird, dann müssen wir zuerst an den NSU, den NSU 2.0, an Oury Jalloh und viele andere Opfer von Polizeigewalt denken, an das Versagen der Behörden rund um die rechten Terrorakte von Hanau und Halle usw. usf. Auch die etablierten Parteien bieten uns derzeit ganz offensichtlich keine Möglichkeit zur Kooperation. Von ganz rechts außen getrieben, überbieten sich auch die bürgerlichen Kräfte der sogenannten Mitte in rechter Rhetorik und ausgrenzender Politik. Das Lob, das aus der rot-grün-gelben Ampelregierung über die unlängst auf europäischer Ebene mit deutschem Segen verabschiedeten, menschenrechtlich fatalen GEAS-Regelungen zu hören war, spricht dafür Bände. Ebenso wie der Schmusekurs gegenüber den Faschist*innen an der italienischen Regierung.

Wir müssen uns also zivilgesellschaftlich zusammenfinden und gegen den Rechtsruck eintreten. Neben dem Zurückdrängen rechten Denkens und Tuns bedeutet das nicht zuletzt auch, für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl zu streiten und selbstorganisiert all jenen Menschen Schutz und Solidarität zu verschaffen, die von rechter Gewalt bedroht oder betroffen sind!“

Rechten: „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“

Der Original-Bericht von Correctiv:

Geheimplan gegen Deutschland

A/In dem Fall ist die Unterscheidung zwischen „AfD-Politiker“ und „Neonazis“ kein wichtiger Punkt, und B/ sollten die Öffentlich-Rechtlichen Sender u.a. finanzstarke Medien das Correctiv-Team für seine Arbeit gut bezahlen.

sagt einmal mehr wie es ist: „Keinen Frieden mit Israelfeindschaft – Mit dem antisemitischen Massaker am 7. Oktober ist erneut offenbar geworden, wie ideologisch kaputt Teile des linken Spektrums eigentlich sind:

>>>f-book / und >>> https://keinekumpanei.noblogs.org

Torsun Burkhardt von der Band Egotronic ist viel zu früh verstorben. Hier der Nachruf von taz-Redakteur Ulrich Gutmair:

https://taz.de/Trauer-um-Torsun-Burkhardt-von-Egotronic/!5981937/

Die lange vor dem 7. Oktober installierte Aktion/Seite, die mehr Unterstützung in Form von Unterschriften, Spenden etc. benötigt: artistsagainstantisemitism.org

Auszug: „Internationale Kampagnen wie BDS oder aktuell Palästina Spricht sind keine Friedensorganisationen, sondern in ihrer antisemitischen Einseitigkeit Teil des Problems. Ihrer Forderung nach einem Palästina “from the river to the sea” ist der unverhohlene Vernichtungswunsch gegenüber den dort lebenden Jüdinnen und Juden inhärent, zumal, wie jetzt bereits ersichtlich, in arabisch-muslimischen regierten Ländern kein Platz für jüdisches Leben vorgesehen ist. Ihre Propaganda zielt auf akademische und künstlerische Unterstützung, wie z. B. von Roger Waters (Pink Floyd). Dementsprechend bekommen sie viel mediale Aufmerksamkeit.“

ist die tolle Chansongruppe mit der Autorin Manja Präkels als Sängerin. Jetzt mit Bild ein Track von ihrem neusten Album alleswasderfallist: „Versuch es“, ein Gedicht von Wolfgang Borchert. Nicht nur „ernste Musik“ (wie ein Tresen-Album heißt), sondern extremreduziert, also mehr „Mühsamblues“ (wie ein Tresen-Album heißt) kann man sagen:

Hier alle Bücher und Alben aus der „Wort&Ton“-Fabrik von Präkels und Markus Liske (oder vgl. auch Verbrecher Verlag):

https://www.gedankenmanufaktur.net/shop/

„Vielleicht müssten Jurys und Ku­ra­to­r:in­nen den intellektuellen Grips haben zu wissen, wen sie sich ins Haus holen, und das dann auch verteidigen, denn canceln ist ein schlechter Ansatz.“ (Tania Martini, taz, 22.12.)

Todestag: Redakteur Christof Meueler dokumentiert ein langes Gespräch über den Essayisten und Soziologen u.a. mit seinem Verleger (Edition Tiamat) und Biograph Klaus Bittermann:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178553.wolfgang-pohrt-immer-wieder-diese-unruhe.html

(„In den 80er Jahren war der Soziologe und Publizist Wolfgang Pohrt der wichtigste Ideologiekritiker der westdeutschen Linken, der er nationalistische, autoritäre und antisemitische Tendenzen vorwarf. Dafür wurde er gehasst: Robert Jungk bezeichnete ihn als »verwirrten Typen«, der mit seiner »Aggressivität« nicht fertig werde; für Reinhard Mohr war er ein »deutscher Apokalyptiker«, und Hermann L. Gremliza nannte ihn einen »bürgerlichen Marxisten«. Er kam von der Kritischen Theorie und wollte aber lieber als Journalist als an der Universität arbeiten.
 Nach dem Mauerfall untersuchte er in zwei Studien das »Massen­bewusstsein« der Deutschen (»Der Weg zur inneren Einheit«) und »Die Menschen im Zeitalter ihrer Überflüssigkeit« (»Brothers in Crime«) und zog sich sukzessive aus der Öffentlichkeit zurück. Er starb am 21. Dezem­ber 2018 im Alter von 73 Jahren nach langer Krankheit. In der Edition Tiamat sind seine Werke in 13 Bänden erschienen – in ihrem blauen Einband sehen sie aus wie die von Marx und Engels.“)

und ein weiteres Detail aus dieser Szene der angeblich Diskriminierung Bekämpfenden, die Israel als „Apartheidsstaat“ bezeichnen und offensichtlich nicht wissen, wovon sie sprechen, und die die klare Verbindungslinie vom vor allem Frauen bekämpfenden Killerregime Iran zur Hamas nicht sehen können oder wollen.  Ob sie dumm oder mies sind, in jedem Fall sind sie gefährlich und sollten keine Staatsknete bekommen…

Perlentaucher, 13.12.: „Das Neukölner Kulturzentrum Oyoun, das insbesondere nach dem 7. Oktober in die Kritik geraten war, da es radikalen antizionistischen Stimmen wie der „Revolutionären Linken“ oder, bereits im Mai 2022, „Palästina spricht“ ein Forum geboten hatte, wehrt sich gegen das vom Berliner Senat beschlossene Auslaufen einer Projektförderung, das einer Schließung gleichkommt (unser Resümee). Helfen wird das kaum, vermutet Sebastian Leber, der im Tagesspiegel über die seit langem grassierende israelfeindliche Stimmung im Haus berichtet. Insbesondere die Geschäftsführerin Louna Sbou schuf, zitiert Leber seine Quellen, eine „Atmosphäre der Angst“. Vor ihrer Zeit bei Oyoun war Sbou Kuratorin des Café Be’kech im Wedding, wo sie mit ihrer Position in Sachen Israel auch nicht hinter dem Berg hielt. „Bereits zu dieser Zeit wies Louna Sbou ihre Mitarbeiter an, israelische Lebensmittel konsequent zu boykottieren. Ihre Begründung: Weil das Café ‚Unterdrückung, strukturellen Rassismus und jede Form von Diskriminierung‘ ablehne, kaufe oder unterstütze man keine Produkte des ‚Apartheidstaats Israel‘. Sbou untersagte ihren Mitarbeitern sogar, das Wort ‚israelisch‘ zur Beschreibung von Speisen zu verwenden. Als eine Mitarbeiterin ‚Israeli stuffed tomatoes‘ auf die Menütafel schrieb, wies Louna Sbou sie zurecht und erklärte, dies solle nicht wieder vorkommen. Man muss sich dies vor Augen halten: In einem Café, das offiziell alle Formen von Diskriminierung bekämpft, darf nicht einmal das Wort ‚Israelisch‘ auf einer Speisekarte stehen.““

https://www.perlentaucher.de/efeu/2023-12-13.html

die sich eindeutig pro Israel positionieren: Der Redebeitrag von „Linkes Bündes gegen Antisemitismus München“ bei der Kundgebung vom 10.12. ist so gut und umfassend wie eindeutig:

Zitat: „Der Antizionismus ist in der globalen Linken derart dominant, dass man meinen könnte, sie trage ihn in sich wie die Wolke den Regen. Wenn er aber erst durch Stalin und seine Anhänger*innen maßgeblich in der Linken kultiviert wurde, so besteht auch die Möglichkeit, ihn wieder loszuwerden.“

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung „Nie wieder ist jetzt!“ am 10.12.2023

„2 tolle Live-Musik-Ereignisse diese Woche: Do, beginnt das Unexpected Music Festival in münchens Rote Sonne – jeden Do abend im Dez (+2 Tage extra am Ende) und am Freitag (8.12.) steigt die Alien Disko #5 in Münchner Volkstheater. Sozusagen: verschneit, aber nicht abgeschnitten von der Welt. Im Gegenteil!“ (Ralf Zündfunk Summer)

Very special beim Unexpected Festival in der Roten Sonne: 14.12. Irmler Glorian Nuber / Images of Goo / Organza Ray

https://unexpected-music.com/programme-desktop-