Bildung

DER LOBBYIST AKTUELL

Neuigkeit zur Petition

Diese Lobbyisten-Namen sollten geheim bleiben #Transparenz @a_watch

 
abgeordnetenwatch.de

30. Nov. 2015 — Auf diesen Moment haben wir mehr als eineinhalb Jahre hingearbeitet: der Bundestag hat endlich die Liste der Lobbyisten offengelegt, die per Geheimverfahren einen Bundestagshausausweis bekommen haben. Darunter sind auch die Lobbykontakte, die CDU und CSU bis zum Schluss unbedingt geheim halten wollten.

Rüstungskonzerne, Fracking-Lobby, Autoindustrie und Energieriesen – sie alle haben ungehinderten Zugang zu unseren Abgeordneten und können politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen. Wer sich noch auf der Liste befindet und welche Fraktionen wem Zugang verschafft haben, lesen Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

Mit diesem Erfolg ist unsere Arbeit aber nicht beendet, im Gegenteil. Die Offenlegung der Lobbykontakte ist ein Etappensieg auf dem Weg zu einem dauerhaften Lobbyregister.

Wenn Sie künftig über unsere Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Korruption in der Politik informiert werden wollen, können Sie sich hier in unseren Newsletterverteiler eintragen: https://secured.abgeordnetenwatch.de/tools/newsletter.php



SOVIEL ZUR DEUTSCHEN LEITKULTUR

DJ Belp alias Belporama, auch bekannt als leitender Führungsoffizier von Schamoni Musik, hat einen Beitrag zu diesem Thema verfasst, zu dem im Musikgeschäft neben Trikont-Boss Achim Bergmann oder Veranstalter-Autor Berthold Seliger nicht viele fähig sind:

„Pope Ratzinger, Volkswagen-Ex-CEO Winterkorn, Soccer-Club FC Bayern Ex-Boss Uli Hoeness, And The List Goes On And On. Germans In Top Level Positions Turning Evil: This Is No Exception, Its A Result Of A Failed German Society. 

THE REASON WHY 70 YEARS AFTER WWII, HOLOCAUST, THE NAZI REGIME AND (NOT ONLY) 6 MILLION JEWS KILLED, ITS STILL NOT COOL TO BE PROUD TO BE A GERMAN.“

Hier der ganze, angemessen lange Text:

https://www.tumblr.com/textbaufranzdobler/133671381936/germans-in-power-most-likely-to-lean-towards-a



SPITZENSATZ (20)

„Die Modeseiten sind der Sekunde vor einer zärtlichen Berührung gewidmet – und ein ethisch-ästhetischer Appell: Die besonderen Momente können wir nur genießen, wenn wir sie ganz bewusst wahrnehmen.“ (Editorial, Süddeutsche Zeitung Magazin: Stil Leben Nr.02/15: Glänzende Zeiten. Ein Magazin über Luxus)



JETZT DIE GUTE NACHRICHT

„Der Mercedes von morgen erkennt Gefahren, noch bevor sie entstehen.“ Mercedes-Benz („Das Beste oder nichts.“)

Bildergebnis für nichts ist besser als gar nichts postkarten email hidden; JavaScript is required



WAS ES ALLES GIBT

Die Mauer in den Köpfen. Zum Beispiel. Ist sicher einer der interessantesten Begriffe, die wir dem Fall der Mauer zu verdanken haben; wo zuvor angenehme Leere war, stand plötzlich eine Mauer. Damit muss man erstmal klarkommen. Andere Begriffe begreifen wir nicht auf Anhieb, weil sie brandneu sind und wir sie noch nicht in den Griff bekommen. Dabei sind uns oft Politiker eine große Hilfe.

Das MdB Volker Ullrich (CSU) ist gerne eine besonders große Hilfe. Geht keiner Herausforderung aus dem Weg. Lädt zu einem Informations- und Diskussionsabend ein: „Wie geht die Politik mit der großen Herausforderung Asyl um?“ Dabei habe es, sagt die Zeitung, keine Hassäußerungen gegeben, sondern sachliche Fragen und Beiträge. Wäre ja noch schöner! Das MdB habe das Engagement vieler Deutscher gelobt, aber auch gemahnt, man müsse die Bedenken besorgter Bürger ernst nehmen – denn: „Es gibt eine Grenze für die kulturelle Aufnahmekapazität.“ Wovon spricht das MdB? Frage ich mich mit geradezu unmenschlicher Sachlichkeit. Es gibt also jetzt eine Grenze für die kulturelle Aufnahmekapazität – gut, aber auch bei uns in Bayern? Damit muss man erstmal klarkommen. Und dabei ruhig Blut bewahren.

Zuerst habe ich mich gefragt, woher kenne ich denn dieses MdB? Wo ich mich doch nicht besonders für Politik interessiere und für die eifrigen jungen Seehoferwasserträger auch nicht. Dann ist es mir eingefallen. Dieses relativ neue MdB hat seinen Gang nach Berlin nämlich erstaunlich gut vorbereitet, und im Februar 2013 schrieb ich für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung diesen Kommentar dazu:

„Wer wissen will, wie es um die Christlich Soziale Union in Bayerns drittgrößter Stadt wirklich steht, der muss den Bayernhäuptling anrufen. Das Lied, das Ministerpräsident Seehofer nicht zum ersten Mal zum Besten geben könnte, wäre einige Nummern härter als die neue Rockscheibe vom Heino.

Nachdem die Augsburger CSU allein schon in jüngster Zeit mit Stichworten wie Parteiabspaltung, Parteiausschlussverfahren oder Stadtratsmehrheitsverlust glänzte, ist es jetzt der Ordnungsreferent Volker Ullrich, der mal richtig ins Rampenlicht drängt. Hat er doch letzten Montag glatt Polizei und Justiz in der Augsburger Allgemeinen einmarschieren lassen, um einen Verbrecher seiner verdienten Strafe zuführen zu können, der ihn in einem Online-Kommentar beleidigt hatte. Ja, und wie hat ihn der Kerl beschimpft? „Du ganz du dreckige Drecks…“ vielleicht oder sogar „Oberförster“? Wäre ja noch gegangen. Aber die Beleidigung war halt doch irgendwas mit „Rechtsbeugung.“ Was in Zusammenhang mit „Straßenstrichabschaffung“ oder wie das heißt natürlich nicht mehr lustig ist.

Es ist so: Der Ordnungs- und CSU-Politiker Volker Ullrich (37) will ja bekanntlich nach Berlin. Man möge ihm diesen Lebenstraum also doch bitte erfüllen und ausnahmsweise ohne Wahlen und solche Sperenzchen. Wird doch wohl einmal möglich sein. Ein Mann aus der Brechtstadt, mehr muss man doch nicht sagen.“

Soviel zu meiner persönlichen Grenze für kulturelle Aufnahmekapazität.



AUF DEN ECHT IRRE (ODER DAS IRRE?)

gut phantastischen, eigentlich schon so gut wie outer-space-wissenschaftlich die digitale Welt erforschenden und kommentierenden Blog von Peter Glaser hier mal wieder eine Verlockung: „Wie wird man 100 Jahre alt? Man lässt die Lebensmittel weg und isst nur die Konservierungsstoffe.“ (Erschießen Sie nicht den Kabarettisten, bei dem Sie´s dann hören!)

http://www.nzz.ch/meinung/blogs/glaserei/



ZU MEINER ERNÄHRUNG

gehört seit dreißig Jahren das Magazin „für Politik & Kultur“ Konkret, natürlich auch, weil es gut geschrieben ist. Herausgeber Hermann L. Gremliza schreibt z.B. im neuen Heft: „Nach den Maßstäben, die deutsche Politiker und Journalisten an Menschen vom Balkan oder aus Afrika anlegen, waren neun von zehn der Opfer an der Mauer >Wirtschaftsflüchtlinge<. Freilich, sie waren Volksgenossen, Deutsche, richtige Menschen, lebenswertes Leben.“

Florian Sendtner ist seit einiger Zeit so eine Art Bayern-Korrespondent und kommentiert aktuell einmal mehr die Chefetage: „Nein, alles easy in Bayern. Seehofer belobigt seinen Integrationsbeauftragten, den Abgeordneten Martin Neumeyer, im Zivilberuf Spargelkönig von Abensberg, der immer sehr geschmerzt dreinschaut, wenn der Führer wieder ein paar Tausend betrunkene Rassisten im Bierzelt anfeuert.“

Man liest Konkret eher nicht, weil es so unterhaltsam wäre, aber die neue Kurzkolumne „Angewandte Filmkritik“ (aktuell Folge 3) von Jürgen Kiontke ist saukomisch (und so kurz, dass hier nichts zitiert werden kann), und ebenso immer ein Brüller die in die Pressebeobachtungskolumne „gremlizas express“ eingebaute, inzwischen bei Folge 37 angelangte Serie „Deutsch für Karasek“ (der vom literarischen Quartett nämlich), die sich an Karasek-Schreibe aufhängt (bzw. umgekehrt).



DER LIEBE FRANZ JOSEF

schien uns noch nie ein uriger, origineller Politiker zu sein. Petra Morsbach hat es jetzt, anhand der Bücher des ehemaligen Ministerialrats Wilhelm Schlötterer, in der taz auf den Punkt gebracht:

„Das Grundgesetz schreibt eine ordnungsgemäße Durchführung der Bundesgesetze vor, doch die bayerische Regierung setzt sich darüber hinweg: unter steter Anrufung des CSU-Idols Franz Josef Strauß. Was ist das nun für ein Idol? Schlötterers exakt dokumentierte Untersuchung schildert einen korrupten Potentaten, der gegen gewaltige Bestechungssummen Milliardäre und Mil­lionäre vor Steuer und Strafverfolgung schützte, ungezählte Millionen Mark Schmier- und Schwarzgelder, Parteispenden und illegale Provisionen beiseiteschaffte und auf Schweizer Konten verteilte, der sich von Geschäftsfreunden Prostituierte und Kellnerinnen zuführen ließ (er selbst zahlte nicht gern), der Urlaube, Privatflüge und Juwelen für seine Frau als Geschenke von Unternehmern forderte. Er belog Volk, Landtag und Bundestag.“

Dass von seinen Kumpels, Fans, Spendern und ehrerbietigen Parteinachläufern niemand gegen diese Bücher klagt, hätte ihn wohl nicht gefreut. Undankbare, feige Saubande! Auf Petra Morsbachs Frage, warum die Presse so schweigsam zu diesen Enthüllungsbüchern ist, haben wir vielleicht die Antwort: Es ist halt immer so viel los! Auch und überhaupt im Sommerloch!

Hier der ganze Artikel zum Bavarian Berlusconism: http://www.taz.de/!5221877/



DIE AKTUELLE DEUTSCHLANDKARTE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewalt-gegen-fluechtlinge-in-diesen-orten-gab-es-uebergriffe-a-1044777.html



DER BÖSE BLICK

„In Deutschland sind sich Regierung, Medien und die Mehrheit der Bevölkerung einig, daß die ‚Pleitegriechen‘ das größte Problem in der EU sind. (…) Zu einem ganz anderen Fazit kommt das ‚UBS Wealth Management Research‘: Nicht Griechenland, sondern Deutschland müßte die Eurozone verlassen, wenn die wirtschaftliche Vernunft das Kriterium wäre, meint das Fachblatt aus der Finanzwelt. Es reiht sich damit in den wachsenden Chor der Kritiker ein, die im Niedriglohnland Deutschland den Hauptgrund für die Schwierigkeiten sehen, in denen die Wirtschaft der anderen Länder der Eurozone steckt.“ Peter Nowak, Anfang des Artikels „Schlechtes Vorbild“.

Achtung, jetzt auch noch das Datum: Konkret 3/2012