1 Wenn nicht nur ein paar katholische Laien, sondern 45 Ordensobere in einem offenen Brief gegen die CSU aufstehen, kann man davon ausgehen, dass die Lage ernst ist. „Klosteraufstand gegen Seehofer“ titelt die Süddeutsche Zeitung im Bayernteil vom 12. November, und zitiert schon im Untertitel den Protest: „Wir fühlen uns von dem, was die CSU in der Flüchtlingskrise tut und sagt, nicht mehr repräsentiert.“

„Wir wissen, wie es in den Krisengebieten aussieht. Wir sind als reiches Land gefordert“, sagte Franziskaner-Schwester Mirjam Schambeck, die den Brief mitinitiierte, der Zeitung. Und: Im Brief werde der Ministerpräsident aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, dass die Bezeichnung ’sichere Herkunftsländer‘ für die Westbalkanstaaten zurückgenommen werde.“

2 Vor wenigen Tagen wurde in Augsburg eine Roma-Familie unter Bedingungen abgeschoben, die nicht nur die 45 Ordensoberen interessieren dürften: Auf der Webseite von WeltWeitWintprecht (alle Links am Ende), einer Einrichtung des Diakonischen Werks, lautet der Titel dazu: „Wir holen euch zurück! Eure Abschiebung ist ein Verbrechen!“

Im Detail: „Am Donnerstag, 5.11.2015, wurde die 9-köpfige Familie Rama aus einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg nach Belgrad abgeschoben. Ohne Ankündigung, völlig unverhältnismäßig, rechtlich anfechtbar und menschlich unterirdisch. Sie lebten seit knapp fünf Jahre hier, ließen sich nichts zu Schulden kommen und integrierten sich vorbildlich (…) Am Tag der Abschiebung wollte Herr Rama den Antrag für seine beiden jugendlichen Kinder auf Bleiberecht bei der Ausländerbehörde einreichen. Hierfür hatte er an diesem Tag einen Termin um 13:40 Uhr bei der besagten Behörde. Die Abschiebung kam dem zuvor.

Früh morgens um 6:30 Uhr öffneten Polizisten die Wohnungstüre und überraschten die Familie im Schlaf. Sie gaben ihnen eine Stunde Zeit um alles zu packen, steckten das vor Angst schreiende und krampfende Mädchen mit der Angststörung in das Polizeiauto (…) Sämtliche Versuche, die Abschiebung aufzuhalten, waren vergebens. Die Ausländerbehörde teilte mit, die Abschiebung sei schon bezahlt und der Flug gebucht, das Innenministerium behauptete, der Fall sei ihnen im Einzelnen nicht bekannt. Selbst das laufende Petitionsverfahren im Bayerischen Landtag hatte keine aufschiebende Wirkung, obwohl der Petitionsausschuss noch nicht getagt hatte und nicht informiert war. Ein Eilantrag vor Gericht wegen dem Krankheitszustand von den zwei Kleinkindern und dem Antrag auf Bleiberecht für die zwei Jugendlichen wurde abgelehnt. Das Familie wurde von Frankfurt nach Belgrad ausgeflogen. Die Familie verließ nach mehreren Ganzkörperkontrollen um kurz nach Mitternacht den Flughafen.“

3 Diese Fakten werden von der Webseite ForumAugsburg ergänzt: „Die Unterstützer der Familie vermuten, dass für den rabiaten Kurs der Ausländerbehörde auch das Innenministerium verantwortlich ist. Es wird eine Anweisung des Innenministers vermutet, gnadenlos abzuschieben, um hier Zahlen – also quasi eine Erfolgsquote – zu haben. Eine erste Welle von Abschiebungen sei bereits erfolgt, „da waren die Albaner dran“. Jetzt seien die Roma aus dem Balkanstaaten dran, dann würden die Afghanen folgen.

Die Bundesregierung schafft sich zur Zeit mit dem sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ eine rechtliche Handhabe für eine diskriminierende Kategorisierung von Flüchtlingen (…) Diese Maßnahmen bestehen in einer faktischen Aufhebung des Asylrechts für bestimmte Kategorien von Schutzsuchenden, nämlich aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, vornehmlich den Staaten des westlichen Balkan: seit November 2014 Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien, seit Oktober 2015 auch Albanien, Kosovo und Montenegro (…)  Allein 15.000 Roma in Deutschland sind nun von Abschiebung bedroht.“

4 Laut unseren Informationen haben Die Deutschen seit der Nazi-Zeit immer noch dermaßen viele Schulden bei Sinti und Roma zu begleichen, dass sie alle für die nächsten 1000 (tausend) Jahre vollkommen unbehelligt und beschützt hier leben können müssen. Ich bin der Meinung, man sollte jeden Beamten entlassen, der ihnen dabei irgendwie in die Quere zu kommen versucht.

5 Und direkt damit verbunden ist der Gedanke, folgend aus 1-3, dass ein nicht ganz unerheblicher Teil der Widerstandskämpfer gegen die Nazis streng gläubige Katholiken waren. Ist das keine seltsame Koinzidenz? Natürlich wurde keiner von ihnen so bekannt wie die tapferen Soldaten des 20. Juli 1944, die zur Tat zu schreiten versuchten, als es nun auch schon ziemlich egal gewesen war.

6 Eine Fußnote, die mir vielleicht deshalb jetzt einfällt, weil Augsburg, angesichts eines dermaßen miesen Verbrechens, das von seinen Beamten getätigt wurde, vielleicht eher Festspiele im Namen des Waffenbauers Willy Messerschmitt veranstalten sollte, anstatt seines berühmten Brecht-Festivals … Eine Stelle aus Soma Morgensterns Erinnerungen „Joseph Roths Flucht und Ende“, die 1933 mit 1938 verbindet: „Eines regnerischen, kalten Abends sagte mir am Telephon eine Stimme: >Wenn du mich an meiner Stimme erkennst, sag meinen Namen nicht. Ich bin hier incognito.< Ich hab ihn natürlich sofort erkannt und zitierte ihm, als Zeichen dafür, den Satz, mit dem Karl Kraus, auch in der Nacht per Telephon, den nach Wien geflüchteten Bert Brecht begrüßte: Die Ratten betreten das sinkende Schiff.“

7 Ich gehe davon aus, dass an dieser Stelle nur noch (wieso eigentlich?) die Premium-Abonnenten dieses Blocks dabei sind, und erlaube mir deshalb (was für ein schwachsinnige Formulierung, ja, man verblödet schon langsam) die Verbindung anzugeben, über die man die Familie Rama (die in Belgrad auf ganz andere Art als wir auf bessere Zeiten hofft) unterstützen kann: Diakonisches Werk Augsburg e.V., Kennwort: Familie Rama, Stadtsparkasse Augsburg, IBAN: DE95720500000000004200, BIC: AUGSDE77XXX – Ist das eine Bitte? Ja.

8 Das miese Verbrechen ausführlich:

http://weltweitwindprecht.blogspot.de/2015/11/alle-informationen-zur-abschiebung-und.html

http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/151109_abschiebung-roma-familie/index.html

Was kommt raus, wenn die Deutschen ihrem Jahrhunderte alten, in aller Welt und besonders den umliegenden Ländern so geschätzten Image des friedlichen und hilfsbereiten Volks treu zu bleiben versuchen? Kein Geringerer als der Bayr. Ministerpräsident hat es geschafft, das kurz und bündig zu schildern:

„Wir haben jetzt zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Land gab – mit Zustimmung der SPD!“

Unser Politredakteur meinte dazu, er wisse nicht, was er da zuerst kommentieren solle. Der altbekannte Spruch zur SPD sei ihm vielleicht doch zu abgewrackt, und außerdem könnte man sich fragen, was denn die SPD überhaupt zu verraten habe? Unklar sei auch, welchen Zeitraum Dr. Seehofer meint, wenn er von „jemals in unserem Land“ spricht. Heftige Diskussion: ab 1914? 1933? Voten Sie jetzt hier:

JA  O   WEISS NICHT  O

Anlässlich des dritten Todestags am 12.10. erinnert sich Reverend Christian Dabeler:

https://www.jungewelt.de/2015/10-12/021.php?sstr=koppruch

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer sieht unser Land also in einer Situation, in der „wirksame Notwehr“ notwendig werden könnte und denkt über „Notwehrmaßnahmen“ nach, und „dabei erwägt er offenbar, im Zweifel auch Maßnahmen zu ergreifen, die rechtlich nicht gedeckt sind“ (Süddeutsche Zeitung).

Was passiert eigentlich, wenn ich mich gegenüber dem Verwaltungs-Betriebswirt Horst Seehofer und der bayerischen Staatsregierung in einer Notwehrsituation sehe, die mich dazu zwingt, ernsthaft über „Notwehrmaßnahmen“ nachzudenken und „im Zweifel auch Maßnahmen zu ergreifen, die rechtlich nicht gedeckt sind“?

Man kann auch den Text von Man In Black dazu lesen. Johnny Cash-Fans, die das nicht kapieren oder anders sehen, sollten sich besser ein anderes  Hobby suchen.

c by Anna McCarthy / annamccarthy.tumblr.com (sie hat im Original dazugeschrieben: „geht des jetzt wieder los“)

ein 250 bis 1000 Leute umfassendes Pack von Nazis und Rechten  nicht zu stoppen in der Lage sind, dann soll man GSG9 und ähnlich gut ausgebildete Vereine gegen das rechte Pack einsetzen, und wenn das nicht möglich ist, bin ich dafür, dass in Deutschland die amerikanischen Waffengesetze eingeführt werden. Wie sonst könnte man für Sozialarbeiter die Möglichkeit erhalten, mit Nazis zu diskutieren?

heißt der neue Film von Bastian Günther. Ab heute im Kino. Hier der Trailer und andere Informationen: http://indifilm.de/project/californiacity/

„Die deutschen Steuerzahler sind einer neuen Studie zufolge selbst bei einem kompletten Ausfall der griechischen Schulden Gewinner der Schuldenkrise. Von 2010 bis heute habe der deutsche Fiskus wegen der durch die Krise gesunkenen Zinslasten mehr als 100 Milliarden Euro gespart, heißt es in der gestern veröffentlichten Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. Dies seien mehr als die rund 90 Milliarden Euro, die Griechenland Deutschland direkt oder indirekt zum Beispiel über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schulde.“ Münchner Merkur, 11.8.2015

ein Schattenreich“, ist der Titel eines langen junge Welt-Gesprächs mit Hajo Funke, Politikwissenschaftler und Sachverständiger in mehreren NSU-Untersuchungsausschüssen. Antwort auf die erste Frage, wie sich seine „Sicht auf den Staat und die Geheimdienste“ seit November 2011 veränderten: „Ich bin über das Ausmaß des Schweigens, der Vertuschung und der partiellen Beteiligung zutiefst erschüttert.“

https://www.jungewelt.de/2015/07-18/003.php?sstr=hajo%7Cfunke // hajofunke.de // Sein neues Buch: Staatsaffäre NSU. Kontur-Verlag, 408 S.

Kommentar unseres stellvertredenden (sic) Innenpolitik-Redakteurs: „Zum Glück hat Deutschland sein Griechenland-Problem.“