„Am 14.12.2016 und 23.01.2017 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Bundesregierung plant, massiven Protesten zum Trotz, weiterhin Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Ein bundesweites Bündnis aus Flüchtlingsinitiativen, Aktivist*innen, Verbänden und Organisationen fordert von der Bundesregierung einen Abschiebestopp nach Afghanistan und ruft deshalb zu deutschlandweiten Demonstrationen auf.
Das am Anfang Oktober 2016 mit der afghanischen Regierung beschlossene Rückführungsabkommen wurde in Deutschland bereits zweimal in die Tat umgesetzt. Viele der im Dezember und Januar abgeschobenen Personen lebten jahrelang gut integriert in Deutschland. Einige waren schwer krank, unter ihnen auch zwei werdende Väter – dennoch wurden sie alle abgeschoben.
Seitdem herrscht vielerorts ein Klima der Panik und Verzweiflung. Besonders in Bayern sind afghanische Geflüchtete einem enormen behördlichen Ausreisedruck in Form von Arbeitsverboten, Nichtverlängern von Aufweisdokumenten oder Ausschluss von Integrationsleistungen ausgesetzt. Seit den erfolgten Sammelabschiebungen steigt die Angst, bald selbst betroffen zu sein. (…) Die Bundesregierung rechtfertigt Abschiebungen in das Bürgerkriegsland nach wie vor mit vermeintlich sicheren Regionen in Afghanistan. Dem widerspricht der aktuelle Bericht des UNHCR zur Situation in Afghanistan, aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne keine Unterscheidung von sicheren und unsicheren Gebieten vorgenommen werden. Ferner wird auf eine Verschärfung des innerstaatlichen Konflikts verwiesen, die die Zahlen ziviler Opfer und interner Flucht und Vertreibung im vergangen Jahr auf ein Rekordniveau brachte. Erst diese Woche gab es wieder Anschläge, die unzählige Todesopfer und Verletzte forderten.
Aufgrund der äußerst prekären und unsicheren Situation in Afghanistan überlegen nach Schleswig-Holstein nun offenbar auch Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, dass die Bayerische Staatsregierung sich ihren Kolleg*innen anschließt, die tatsächlichen Zustände in Afghanistan endlich zur Kenntnis nimmt und Abschiebungen nach Afghanistan stoppt.
Um der Forderung nach einem Abschiebestopp in den einzelnen Bundesländern wie auch bundesweit Nachdruck zu verleihen, finden diesen Samstag unter #keinsicheresland, in mehr als 15 deutschen Städten Demonstrationen statt. In Nürnberg rufen afghanische Geflüchtete, die Karawane Nürnberg und der Bayerische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration durch die Innenstadt auf. In Bayern gibt es ferner noch Aktionen in Augsburg (12 Uhr, Moritzplatz), Kronach (10 Uhr, Marienplatz), Bayreuth (14 Uhr, La Spezia Platz) und Memmingen (12 Uhr, Theaterplatz).
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