wird, das ist relativ logisch, jemand, der dafür besonders geeignet ist: „Bereits als Jungpolitiker hatte er, im Alter von 16 Jahren in die CSU eingetreten, einen entsprechenden Riecher entwickelt. Gemeinsam mit Parteifreunden organisierte er Anfang der 1990er Jahre ein Bürgergespräch zum Thema >Was können wir gegen das Asylbewerberwohnheim tun<…“, lesen wir in der neuen Ausgabe von konkret am Beginn einer längeren Liste. Ob bei dem Zitat ein ? vergessen wurde, konnte unsere Rechercheabteilung noch nicht ermitteln.

31. Januar 2018

Offener Brief an die Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr

Sehr geehrte Frau Bahr,

der Augsburger Flüchtlingsrat wendet sich heute an Sie als Augsburger Bundestagsabgeordnete der SPD: mit der dringenden Bitte, auf alle an den Koalitionsgesprächen Beteiligten aus Ihrer Partei einzuwirken, sich gegen den abzeichnenden Rechtsruck der Unionsparteien zu stellen.

Die Sondierungsgespräche für eine Große Koalition haben den Weg in eine Ausgrenzungsrepublik Deutschland markiert: mit isolierten Großlagern nach bayerischem Vorbild, einer weitgehenden Verhinderung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten und einer de-facto-Obergrenze für Kriegsflüchtlinge und Folteropfer.

Die zu erwartenden Inhalte einer GroKo gehen vor allem zu Lasten von Geflüchteten. Der Abbau von Grund- und Menschenrechten ist nicht zu übersehen, während im Gegenteil eine an den Menschenrechten, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention orientierte Flüchtlingspolitik nötig wäre. Wir schließen uns der Analyse von Pro Asyl an, dass die geplanten Maßnahmen „integrationsfeindlich, teilweise rechtswidrig und nicht zuletzt unvernünftig“ sind.

Ein besonders krasses Beispiel dafür sind die geplanten sog. ANkER-Zentren nach bayerischem Vorbild: „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“, in denen alle Asylsuchenden und sogar unbegleitete Minderjährige bis zum Ergebnis ihres Verfahrens untergebracht werden sollen. Die Folgen der Dauerisolierung in diesen trostlosen Lagern sind zweifellos Verelendung, Gewalt und Stigmatisierung. Damit wird der Nährboden für zunehmenden Rechtspopulismus und Rassismus in Deutschland geschaffen. Vor allem für ein an christlichen Werten orientiertes Deutschland zeigen diese Lager keinen Weg in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit.

Sehr geehrte Frau Bahr, wir hoffen sehr, dass Sie sich mit Blick auf die humanistische Tradition der SPD gegen diese Tendenzen einsetzen, die im Moment von einer sich abzeichnenden Großen Koalition zu erwarten sind.

Mit freundlichen Grüßen: Augsburger Flüchlingsrat

http://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.de/

(von dem in den letzten Blockbeiträgen die Rede war) von Alexander Dobrindt MdB, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, kann man hier nachlesen, worauf mich ein aufmerksamer Leser gestoßen hat:

https://www.csu-landesgruppe.de/themen/innen-und-recht-verbraucherschutz-und-kommunalpolitik/mehr-buergerlichkeit-wagen-plaedoyer-fuer-eine-buergerlich-konservative-wende

Historiker Volker Weiß über die jüngsten Äußerungen des CSU-Rechtsaußen Dobrindt im Interview mit heute.de (als Ergänzung zum Blockeintrag gestern), und auf der Seite (link unten) auch das Interview mit Dobrindt im ZDF-Heute Journal. (Mein Klett-Cotta-Kollege) Weiß ist Autor des Bestsellers „Die autoritäre Revolte – Die neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“.

heute.de: Herr Weiß, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ wettert Alexander Dobrindt gegen die „linke Revolution der Eliten“ der 68er-Bewegung. Nun, 50 Jahre danach, fordert er eine „konservative Revolution“ – ein Begriff, der traditionell von der Neuen Rechten verwendet wird. Macht Dobrindt sich da die Sprache der Rechten zu eigen?

der CSU wird täglich deutlicher: „Alexander Dobrindt aus der CSU hat in der Welt sieben Thesen zu Deutschland aufgeschrieben“, (die man online leider nicht lesen kann), „die sich am besten in diesen zwei Sätzen zusammenfassen lassen: „Linke Aktivisten“ wurden seit 1968 zu „Meinungsverkündern, selbst ernannten Volkserziehern und lautstarken Sprachrohren einer linken Minderheit“. Und: „Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte.“ Aus dieser angeblichen linken Hegemonie leitet er ab, dass es nun einer „bürgerlich-konservativen Wende“ bedürfe. Es wird Zeit, dass mehr Leute diesem Quatsch widersprechen.“ Schreibt Christian Bangel auf Zeit-online am 4.1.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/alexander-dobrindt-csu-thesen-linke-politik-antwort

Welt, 4.1.: „Ankara antwortet auf Yücels Beschwerde vor Verfassungsgericht. Von Daniel-Dylan Böhmer | Stand: 14:03 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten : Zur Haftbeschwerde des WELT-Korrespondenten Deniz Yücel hat die Türkei jetzt eine Stellungnahme eingereicht. Sie ist die erste weitere Entwicklung in diesem Verfahren seit mehr als neun Monaten. Yücel hatte die Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft bereits im März 2017 eingereicht.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article172163190/Deniz-Yuecel-Ankara-antwortet-auf-Beschwerde-vor-Verfassungsgericht.html

wünschen wir allen unseren Abonnenten und Leserinnen alles Gute.

Und empfehlen den Rückspiegel von Crime/Culturmag:

http://culturmag.de/litmag/highlights-2017-unser-grosser-culturmag-jahresrueckblick/105830

(Ich weiß nicht, wo sie das Foto geklaut haben, aber Verbrechen zahlt sich aus… vgl. The Getaway, also die Filmversion natürlich, genauer gesagt die von Produzenten zerschossene Filmversion…)

Der große Hans Söllner kommt in unserem Buch Die Trikont-Story natürlich angemessen ausführlich vor und seiner aktuellen Strafanzeige gegen diesen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hätten wir auch gerne viel Platz eingeräumt…

könnte ein Killerthriller heißen: „Hinter dem vermeintlichen Einzeltäter Schmidt steckt eine mächtige Agrarlobby, die aus reinem Profitinteresse unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel setzt.“ (Michaela Schießl im Spiegel 49/2017 über CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt).

diesen Fußballern aus Afrika in der Bundesliga! Beim FC Bayern „galt Kuffour als einer, mit dem man vor allem Spaß haben kann. Mit dem man aber nicht unbedingt über Heidegger diskutieren sollte“, wagt es Bernd Dörries den Skandal (in der Süddeutschen vom 24.11.) endlich aufzudecken. Was erlauben Sammy Kuffour! Das muss doch nicht hingenommen werden! Also nicht unbedingt jedenfalls.