Die bekanntlich seit Jahrzehnten extrem staatsfeindlich agitierende Süddeutsche Zeitung am 16. Juni: „Söder selbst verteidigt seinen Kurs in der Flüchtlings- und Europapolitik damit, er wollte nicht, dass in Deutschland Populisten an die Macht kommen. Das Problem ist nur: Sie sind es bereits. In der bayerischen Staatskanzlei und Bundesinnenministerium … Markus Söder und Horst Seehofer sind zum Sicherheitsrisiko für die Zukunft Deutschlands geworden.“ (Stefan Ulrich)

Und damit verstehe ich jetzt auch, was ein Freund meint, der in sein Facebuch etwas stellte, was ich zuerst nur für extrem lustig gehalten hatte: „Ich vertrete seit heute einen Bayxit“. Dass meine Behauptung, Bayern befände sich auf dem kulturellen Stand von Ende Mai 1945, wenn die CSU keinen Widerstand bekommen hätte, nicht übertrieben ist, dachte ich mir schon länger.

die der bayerische Innenminister Herrmann (angeblich immer noch CSU) so nennt, um das neue Polizeigesetz zu verteidigen, ausgesprochen von einem Journalisten und Juristen, der nur bei den ganz Rechten nicht als seriös gilt: „Es handelt sich [beim neuen Polizeiaufgabengesetz] um Notstandsbefugnisse, die zu ihrem Einsatz Notstand nicht mehr zur Voraussetzung haben (…) Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz ist das schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es räumt der Polizei Rechte in einer Zahl und in einer Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat …“

Am Ende des Interviews – weil man ja alle aktuellen Einsätze der CSU im Zusammenhang sehen kann – kommentiert SZ-Redakteur Heribert Prantl auch die Besinnung auf sog. christliche Werte: „Mit Werten wird gedroht. Wer sie nicht einhält, soll bestraft oder ausgewiesen werden. Werte werden wie Schlagstöcke eingesetzt. Mit Werten wird Abwertung betrieben. Die <christlichen Werte> werden zur Vokabel im Wörterbuch der Ausgrenzung und des Hasses.“ (Der Link zum ganzen Interview s. gestern).

Und damit fängt der Spaß erst an, den wir in den nächsten Monaten mit dem AfD-kompatiblen Flügel der CSU haben werden. Servus, Bayern! Oder wie schon eine der lustigsten Blaskapellen zu sagen pflegte: Hey ho, let´s go!

es wäre gerecht, wenn wir dafür bezahlt werden würden, dass wir uns ständig mit den Plänen und Äußerungen von Doktor Söder und seinen Kollegahs Seehofer-Dobrindt-etc. beschäftigen müssen. Unsere Leserinnen mögen hier gegen Södersches Kreuzdenken unterschreiben. Es ist nicht viel, aber es ist nicht nichts:

https://www.change.org/p/markus-soeder-kein-kreuzzwang-in-%C3%B6ffentlichen-institutionen-kruzifix-kreuz

von Ministerpräsident Dr. Söder und seinen Kollegahs zu sagen ist, hat Ferda Ataman sehr gut und angemessen zustechend kommentiert. Ein Auszug: „Eigentlich wollte die CSU doch nur klarstellen, dass Muslime nicht dazu gehören. Um zu beweisen, dass Juden mit dem Ausschluss gar nicht gemeint sind, erlebt die fragwürdige Formulierung der „christlich-jüdischen Kultur“ eine Renaissance. Nur: Wo genau findet man sie? Kennen Sie eine Kantine, die koscheres Essen anbietet oder auch nur eine deutsche Behörde, die jüdische Feste feiert? Ich nicht.“

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/markus-soeder-in-bayern-kippa-statt-kruzifix-a-1204790.html

Aufruf  des Augsburger Flüchtlingsrates

zur Kundgebung

 Für ein solidarisches Miteinander – Gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit

 Dienstag, 24. April 2018, 18:30 Uhr, (korrekt:) RATHAUSPLATZ

Am kommenden Dienstag startet wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Bayern wird sich wieder daran beteiligen und alles daran setzen, möglichst viele Afghanen nach Kabul abzuschieben. Begonnen wurden die Abschiebeflüge im Dezember 2016, seither startet fast jeden Monat einer dieser Flüge nach Kabul. Diese Flüge sind tragische Beispiele für die herzlose und unvernünftige Migrationspolitik Bayerns, Deutschlands und der Europäischen Union.

Eine Politik, die die jahrzehnte lange Expertise von Fachkräften und WissenschaftlerInnen genauso außer acht lässt, wie den Ruf von tausenden UnterstützerInnen Geflüchteter. Und stattdessen Ausgrenzung betreibt und den Tod von Abgeschobenen, sowie den Tod von Menschen, die sich auf den Weg nach Europa befinden billigend in Kauf nimmt.

Wir rufen dazu auf mit uns zu zeigen, dass wir auch diesen Abschiebeflug nicht schweigend hinnehmen, genauso wenig wie wir das Sterben an den Außengrenzen Europas hinnehmen wollen. 

Wer online auch ein Zeichen setzen möchte kann das hier tun: https://www.change.org/p/stadt rat-augsburg-augsburg-gegen- abschiebungen

Kommt zahlreich und zeigt, dass wir für eine solidarische Migrationspolitik sind!

#StopDeportation #AfghanistanIsNotSafe

Informationen: augsburgerfluechtlingsrat.blog spot.de

https://www.facebook.com/ events/165578457485843/

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FluechtlingsratAugsburg mailing list
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https://lists.aktivix.org/mailman/listinfo/fluechtlingsrataugsburg

kann man sich mit der aktuellen Ausgabe von konkret reinhauen: Hermann L. Gremliza „über das Volksministerium der Großen Koalition“, Georg Seeßlen mit einem „dialektischen Heimatabend im Wirtshaus“, Niklas Lämmel beschreibt in „Heidekrauts“, wie ein großes Parteienbündnis in Lüneburg „Tradition und Nazi-Denkmäler“ pflegt. Wer dann nicht unterm Tisch liegt, geht in den Bunker, Grüß Gott.

hätten wir das als Aprilscherz eingeordnet, aber die Meldung kam am 29. März mit der Headline: „Nach Kritik an reinem Männerteam: Horst Seehofer stellt weibliche Putzkraft ein“.

http://www.der-postillon.com/2018/03/heimatministerium.html

dass es noch zuverlässige Wettervorhersagen gibt:

„Die Freiheit ist bedroht. Aber es steht kein neuer Kalter Krieg bevor“ (SZ, 29.3.)