>(…) Die Antragsteller hatten bei Gericht zahlreiche Zitatstellen aus einem Höcke-Buch sowie Presseberichte über den AfD-Politiker vorgelegt. Die Materialsammlung bestätige die faschistische Agenda Höckes und könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden. Darin finden sich Sätze vom „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ oder die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. (…) 

Somit war die Aktion am 26. September unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere den Faschisten Höcke“ rechtmäßig.< (Spiegel-Online)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html

wie jeden anderen Staat auf diesem Planeten kritisieren. Das ist noch lange kein Grund, die Organisation BDS zu unterstützen, in der sich nicht nur naive Künstler*innen, sondern knallharte Antisemiten und Faschisten aufhalten. Deshalb möchte ich nicht, dass eine BDS-Unterstützerin wie die Autorin Kamila Shamsie den Nelly-Sachs-Preis oder eine andere Auszeichnung in Deutschland bekommt.

Wenn Persönlichkeiten und Artisten für BDS und Israel-Boykott trommeln, dann müssen sie auch Kampagnen wie „Deutsche – kauft nicht bei Kanaken!“ oder „Franzosen – kauft nicht bei Engländern!“ unterstützen bzw. gründen. Viel Spaß damit wünschen wir Alexander Kluge, Brian Eno, Ken Loach, Angela Davis, Naomi Klein, Michael Ondaatje, Barbara Ehrenreich u.a.

ist unsere Zukunft bombensicher: „Nach der Wahl eines Rechtsextremen zum Ortsvorsteher“ im hessischen Altenstadt „mit Stimmen aus SPD, CDU und FDP fordern führende Bundespolitiker der Parteien Konsequenzen.“ Dann geht´s ja.

Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte sogar, die Wahl wieder aufzuheben und twitterte laut Spiegel-Online vom 7.9.: „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“ Das ist beruhigend. Obwohl wir uns Sorgen machen um den General. Wie natürlich um jeden Mann, der nicht weiß, was er redet.

Ein vor der Wahl geführtes Interview, das keineswegs veraltet ist: „Die AfD ist als Abspaltung der CDU zu verstehen, sagt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen. Ein Gespräch über rechte Hegemonie und was ein Wahlerfolg der AfD für Sachsen bedeuten würde.“

https://jungle.world/artikel/2019/34/die-afd-ist-fleisch-vom-fleisch-der-cdu

Ergänzung aus Brandenburg: „In Gemeinden, in denen die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2014 besonders stark verloren hat, gewann die AfD häufig besonders stark hinzu.“ (SZ, 3.9.)

nd-Autor Thomas Blum schreibt auf f-book:

Ein Beitrag von Gerrit Wustmann btr die Kulturleuchten der AfD:

https://www.heise.de/tp/features/AfD-gegen-Kultur-Ein-aussichtsloser-Kampf-4510281.html?fbclid=IwAR03e5M-XMSutpOwEHGy2ZTlBIMM1hYnJvO7UqlQbjTu3sTyUbs2zMjRha8

Einmal mehr die Bestätigung in einer Reportage aus New Orleans von Trikont-Artist Jonathan Fischer in der Süddeutschen von heute: „Oder die Gutsituierten Zuzügler, die sich Häuser in traditionell schwarzen Vierteln wie Treme kauften, um sich dann an den vielen Straßenparaden und Bars mit ihrer nächtlichen lauten Musik zu stören.“

Mit Trikont-Artist Chuck Perkins in der Hauptrolle, der ähnliche Nachrichten hat: „Seit Katrina werden die Armen und Schwarzen aus den älteren Teilen von New Orleans vertrieben. Die Stadt will sie nicht mehr haben. Lebendig oder tot.“

https://trikont.de/shop/themen/black-and-proud/chuck-perkins-a-love-song-for-nola/

Gemeinsame Pressemitteilung mit Seebrücke Augsburg — 05.08.2019

Offener Brief an OB Gribl und Stadtrat zur Friedenstafel: Augsburg soll sicherer Hafen werden

Anlässlich des Hohen Friedensfestes haben der Augsburger Flüchtlingsrat und die Seebrücke Augsburg einen offenen Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl und die Stadträte aller Fraktionen geschrieben, in dem sie fordern, dass die Stadt Augsburg sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anschließt und damit ihre Bereitschaft zeigt, Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Friedenstafel am 8. August auf dem Rathausplatz ein Zeichen von friedlicher Solidarität zu setzen.

Im vergangenen Jahr sorgte eine gemeinsame Aktion von Bluespots Productions und  dem Flüchtlingsrat für Aufsehen: In seinem Überraschungsauftritt äußerte sich Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline, zum Thema Seenotrettung. Die Gäste der Friedenstafel lauschten den Ausführungen des Kapitäns zwar sehr interessiert, doch die Stadtspitze war verärgert.

Die Situation im Mittelmeer hat sich seitdem jedoch verschlimmert: Das Mittelmeer ist zur  tödlichste Fluchtrute geworden. Allein in diesem Jahr sind bereits mindestens 800 Menschen ertrunken, die Dunkelziffer ist weit höher. Eine EU-Seenotrettung findet nicht mehr statt, und zivile Seenotrettungsorganisationen werden systematisch am Retten gehindert und sogar kriminalisiert. Italiens Innenminister lässt Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr in die Häfen einlaufen, solange es keine konkreten Zusagen von anderen Staaten gibt, die Geretteten aufzunehmen.

In Deutschland gibt es bereits mehr als 80 Kommunen, die bereit wären, diese aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen, aber Innenminister Seehofer blockiert dies, indem er auf eine europäische Lösung pocht. Doch der Druck auf ihn wird immer größer, je mehr Städte ein Zeichen der Solidarität setzen und sich zum sicheren Hafen erklären.

Augsburg muss sicherer Hafen werden

Genau dieses Zeichen, nämlich dass die Friedens- und Wasserstadt Augsburg – die Stadt, die Seehofer zum Ehrenbürger gemacht hat – sich auch zum sicheren Hafen erklärt, fordern die Seebrücke Augsburg, der Augsburger Flüchtlingsrat und 26 weitere Organisationen, die den offenen Brief an Gribl und den Stadtrat ebenfalls unterzeichnet haben, von der Stadtspitze.  

Der Antrag der SPD vom letzten Jahr, der das gleiche Ziel verfolgte, wurde vom Stadtrat im Oktober 2018 zwar abgelehnt – unter anderem mit der Begründung, dass der Antrag zeitlich und inhaltlich zu nahe an der Reisch-Aktion auf der Friedenstafel gestellt worden war. Doch auch München hat sich vor kurzem zum sicheren Hafen erklärt, obwohl dies im ersten Anlauf im Januar noch abgelehnt wurde.

Denn Ende Juni hat sich mit dem Fall Carola Rackete und der Sea-Watch 3 die Situation grundlegend geändert: Nicht nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas und der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm haben sich öffentlich für Seenotrettung eingesetzt – auch eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter der privaten Seenotrettung im Mittelmeer, wie eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends Anfang Juli ergeben hat.

Die Seebrücke Augsburg ist seit letztem Herbst in Gesprächen mit den verschiedenen Stadtratsfraktionen und auch mit OB Gribl. Sie hat ihm im Februar ihr Konzept für eine sichere Hafenstadt vorgestellt. Dass auch ein Großteil der Augsburger Bürger hinter dem Anliegen steht, zeigt die große Beteiligung an einer Postkartenaktion, die die Seebrücke in den letzten Wochen bei Infoständen und Veranstaltungen verbreitet hat. Mehrere hundert Postkarten dürfte OB Gribl inzwischen dazu erhalten haben.

„Gerne wären wir auch mit einem Redebeitrag auf der Friedenstafel dabei gewesen, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt“, sagt Andrea Finkel von der Seebrücke. „Daher rufen wir nun alle Menschen, die am 8. August an der Friedenstafel teilnehmen, auf, in Orange – der Farbe der Seebrücke – zu kommen, als Zeichen der Solidarität für Seenotrettung.“

Weitere Informationen: Andrea Finkel, Seebrücke Augsburg, Tel. 0162-5954023

Augsburger Flüchtlingsrat: email hidden; JavaScript is required

Offener Brief von Seebrücke Augsburg und dem Augsburger Flüchtlingsrat: Sichere Hafenstadt Augsburg

Augsburg, den 05.08.2019

Nah am Wasser gebaut? Die Friedens- und Wasserstadt Augsburg soll sicherer Hafen werden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, 
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte aller Parteien,

es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken. Die Arbeit von zivilen Seenotrettungsorganisationen wird systematisch verhindert und die Retterinnen und Retter sogar kriminalisiert. Eine EU-Seenotrettung findet nicht mehr statt. Stattdessen soll Seenotrettung, wenn man davon sprechen kann, von der sogenannten libyschen Küstenwache übernommen werden, obwohl seit geraumer Zeit bekannt ist, dass nach Libyen zurückgebrachte Menschen systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Dies widerspricht jeglicher Humanität und auch dem internationalen Seerecht. Sicher sind die Häfen Libyens derzeit keinesfalls. Kein Mensch, der aus Seenot gerettet wurde, darf dorthin zurück gebracht werden.

Mehr als 80 Städte und Landkreise in Deutschland haben sich bereits der Initiative  „Städte sicherer Häfen“ angeschlossen und damit ihre Bereitschaft gezeigt, Flüchtlinge über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen sowie ein grundsätzliches Umsteuern in der Flüchtlingspolitik von der Bundesregierung zu fordern.

Vor kurzem, am 18.07.2019, hat auch der Sozialausschuss im Münchner Stadtrat aus diesen Gründen einstimmig beschlossen, dass sich die bayerische Landeshauptstadt der Initiative anschließt. 

Wir appellieren an Sie, dass sich auch Augsburg anlässlich des Augsburger Hohen Friedensfests solidarisch mit den in Seenot geratenen Menschen aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt zeigt.

Lassen Sie uns am 8. August ein Zeichen von friedlicher Solidarität setzen: Die Wasser- und Friedensstadt Augsburg soll auch zur sicheren Hafenstadt werden!

Konkret bedeutet dies:

1. Augsburg tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. 

2. Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, und den Stadtrat der Stadt Augsburg, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einer europäischen Hafenstadt im Mittelmeer logistische und organisatorische Hilfe durch die Friedensstadt Augsburg bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen anzubieten. 

3. Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, ein Schreiben an das Bundesaußenministerium zu senden, in dem die Friedensstadt Augsburg die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer betont, sich für eine Intensivierung der europäischen Seenotrettung engagiert und sich für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Frau Carola Rackete und anderen Seenotretterinnen und -rettern einsetzt.

Eine solche Erklärung und die aktive Hilfe von Stadt zu Stadt aus Anlass des Friedensfestes wäre ein mutiger und richtiger Schritt hin zu einer solidarischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Eine solche Erklärung würde den Wert des Friedensfestes für die Stadt Augsburg verdeutlichen.

Augsburg steht am Wasser! Lassen Sie uns Hafenstadt werden! Wir bitten Sie also: Bringen Sie auf den Weg, dass Augsburg ein sicherer Hafen für Geflüchtete wird.

Mit freundlichen Grüßen

Seebrücke Augsburg

Augsburger Flüchtlingsrat

Amnesty International Augsburg

Tür an Tür – miteinander wohnen und leben e.V.

AG Mutual

GEW Augsburg

SOLWODI Augsburg

Helferkreis der Barfüßerkirche

Bert Brecht Kreis Augsburg e.V.

Augsburg Postkolonial – Decolonize Yourself

Jüdisches Museum Augsburg Schwaben

Grandhotel Cosmopolis

Helferkreis Asyl Haunstetten

AK Asyl Kriegshaber

Junges Theater Augsburg

Lesebühne „Dichtung und Fortschritt“ am Staatstheater Augsburg

Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.

Frauen*streik Komitee Augsburg

duophonic GmbH

Fridays for Future Augsburg

Antifaschistische Jugend Augsburg

Netzwerk Solidarische Stadt Augsburg

Eltern für Afrika e.V.
Seebrücke München

RESQSHIP e.V.

Seebrücke Passau

DGB-Jugend Augsburg

bujaa – Bündnis junger AntirassistInnen Auxburg

„In ihrer Phase drei wird die AfD nun zu einer völkischen Partei, die deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben will. Höcke und Co. geben der Partei eine gewandelte, gefährliche Identität. Es ist die Identität der sogenannten Identitären; das ist eine Bewegung, die in der Nachfolge der NSDAP steht …“ (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 27.7.2019)