Allgemein

NEUES VOM EINZELTÄTER

„Die Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei verdichten sich. Die drei Abfragen von Polizeicomputern, die offenbar im Zusammenhang mit der rechtsextremen Bedrohung prominenter Frauen stehen, erfolgten nach Informationen der Frankfurter Rundschau zu verschiedenen Zeitpunkten von drei unterschiedlichen hessischen Revieren: vom 1. Revier in Frankfurt sowie vom 3. und 4. Revier in Wiesbaden.“

https://www.fr.de/politik/hessen-abrufe-drei-polizeirevierenabrufe-nsu-20-skandal-rechtsextremismus-todesdrohung-13837402.html?fbclid=IwAR3rDhtHhZMGNLs9pqyizBOvwbeEiYW9FQdJ3ucEK3JdHjn-MOvTrlsURto



DIE „WERTEUNION“ VOM WERTSTOFFHOF

die wir in unserem Blockbeitrag von gestern nach ausführlichen Recherchen als „CDU/CSU-Sonderkommando“ bezeichneten, hat in ihrem sog. Offenen Brief an den bekanntlich äußerst zuverlässig arbeitenden Verfassungsschutz den Journalisten Deniz Yücel massiv attackiert. Unsere Polit-Redaktion freut sich nun sehr, dass unsere Einschätzung dieser „Wertstoffhofunion“ von kompetenter höchster Stelle bestätigt wurde:

Die 32. Istanbuler Strafkammer hat Welt-Korrespondent Deniz Yücel gestern in Abwesenheit „wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, neun Monaten  und 22 Tagen Haft“ verurteilt (Welt, 16.7.).

Weitere Berichte vom geistigen Schrottplatz der deutschen C-Parteien würden wir uns lieber ersparen können.



DAS CSU/CDU-SONDERKOMMANDO „WERTEUNION“

hat sich, meldet die Frankfurter Rundschau um 13:58, ein neues Einsatzgebiet ausgedacht, in dem Werteunion-Offizier Hans-Georg Maßen kein Unbekannter ist:

„Geistige Brandstiftung, Linksextremismus: Das wirft die Werteunion, ein konservativer Zusammenschluss in der CDU/CSU, der Tageszeitung „taz“ vor – und will sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen (…) Im Wesentlichen ziehen die Verfasser des offenen Briefes zwei Kolumnen, zwei Interviews und einen Kommentar als Belege für ihre These heran.“

Ein Auszug aus dem offenen Brief: „Analog zu den Ansichten des AfD-„Flügels“ verbreitet die „taz“ damit ein geschlossen völkisches Weltbild. „Die Deutschen“ (bzw. „Almans“ oder „Kartoffeln“) treten darin nicht als Gruppe aus einzigartigen und voneinander unterscheidbaren Individuen auf, sondern als ethnisches Kollektiv mit deterministisch zugeschriebenen negativen Eigenschaften: Rassistisch, rückständig, dumm.

Der „taz“-Autor Denis Yücel machte in einem Text aus dem Jahr 2011 nicht einmal vor der Andeutung der kollektiven Auslöschung vonMenschen deutscher Abstammung halt: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ [Hervorhebung fettgedruckt im Original, Anm.d.A.] [8] In derselben Kolumne spielt Yücel zudem eine Auflösung des deutschen Nationalstaats durch und erwägt damit indirekt auch die Abschaffung des Grundgesetzes.

[9] Derartige Äußerungen sind mit der garantierten individuellen Menschenwürde aus Art. 1 GG, dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG sowie dem Demokratieprinzip aus Art. 20 GG zutiefst unvereinbar.“

Die Speerspitze der deutschen Fantasy-Autor*innen: „Gezeichnet durch die Vorstandsmitglieder der WerteUnion: Simone Baum, Steven Förster, Ingo Gondro, Udo Kellmann, Ulrich Link, Alexander Mitsch, Bernd Pfeiffer, Felix Schönherr, Angela Wanner“.



ICH MÖCHTE MICH KAPUTTLACHEN KÖNNEN

gefunden vom Kollegen Christian Y. Schmidt in den Höhlen des Prenzlauer Bergmassivs bei Unternanen.



SCHON WIEDER GENERALVERDACHT GEGEN DIE POLIZEI

obwohl es nur ein kleiner Einzelfall ist: „Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hat erneut Todesdrohungen bekommen. Die Spur führt zu Computern der Polizei. Nach SPIEGEL-Informationen wurde bereits ein Beamter vernommen (…) Die hessische Polizei muss sich spätestens seit der Drohung gegen Basay-Yildiz mit zahlreichen Rechtsextremismus-Vorwürfen auseinandersetzen. Innenminister Beuth hatte mehrfach angekündigt, die Fälle würden mit allem Nachdruck verfolgt. Das hessische LKA hatte zeitweise 60 Beamte in einer Arbeitsgruppe „AG 21″ eingesetzt, um über 70 Verdachtsfällen innerhalb der Polizei nachzugehen. Einige Verfahren wurden bereits eingestellt, mehrere Beamte aber auch bereits aus dem Dienst entfernt.“ (Spiegel-Online, 9.7.)

Auch in der neuen Ausgabe der Jungle World geht es nur um Generalverdacht! Lesen Sie das nicht, wenn Sie schwache Nerven haben! Denken Sie an Ihr Herz, bleiben Sie bei der Theorie von der Einzeltäterin, welche nicht wusste, wie man Raischel Profeiling schreibt und deshalb schon aus dem Dienst entfernt wurde. Falls sie kein Mann war. Aber auch egal.



WENN DER INNENMINISTER

nicht nur von jenen, sondern auch von diesen kritisiert wird, kann man davon ausgehen, dass er auf einem ganz falschen Dampfer in die Sackgasse fährt:

„Der Innenminister will keine unabhängige Studie zu möglichem Rassismus bei der Polizei. Der Bund der Kriminalbeamten findet das „peinlich“.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-an-studie-ueber-racial-profiling-seehofer-sieht-kein-strukturelles-rassismus-problem-bei-der-polizei/25981942.html?fbclid=IwAR0wJywkkxKHBy0UyUAue2g6cG2kHa-e6jFOiyW3JFgIGz9SfbimPa6y7k8



SOLL DAS EIN WITZ SEIN

dass es diese Zeitungsbeamten wagen, mich zu beleidigen? Nach allem, was allein in den letzten 5 Jahren oder auch seit Beginn der NSU-Mordserie in Polizei-, Verfassungsschutz- und Militärkreisen an Skandalen mit rechtsextremem Hintergrund aufgetaucht ist oder auch zu vertuschen versucht wurde?

Wenn wir alle kritischen Stimmen aus diesen Behörden versammeln würden und diese Zeitungspolizisten es lesen müssten, wären sie für den Rest ihres Lebens sinnvoll beschäftigt.



DIE POLIZEI HAT SICH VORBILDLICH

zurückgehalten. Allerdings in der falschen Situation. So sieht es auf dem Twitter-Video des Jüdischen Forums aus: „Angriff auf bei -Kundgebung am 27.06.20: & Anhänger:innen gingen am Rande stehende Personen aggressiv an. Es kam zu Bedrohungen & Einschüchterungen.“ Vielleicht wussten sie nicht, wer Attila H. ist. Oder sie wussten es.

https://www.spiegel.de/panorama/berlin-journalisten-auf-kundgebung-von-verschwoerungsideologen-angegriffen-a-a6bb0b63-da5b-4577-ba64-1e7c06c65426



EINE KILLER-STORY

aus dem anscheinend schon ziemlich kriminellen Bereich der Buchbranche, die selbst einem wie mir, der schon einige miese Aktionen mitbekommen hat, die Stiefel auszieht. Gepostet von FAS-Redakteurin Julia Encke: „Eine niederschmetternde Geschichte darüber, was für Methoden in der Verlagswelt angewandt werden und möglich sind.“

In einem Prozess wären die Angeklagten: Verlag Hoffmann und Campe und ZEIT-Verlag. – Das Opfer: Katapult Magazin und Verlag. – Und die Story „Zeit-Autoren kopieren gesamtes Katapult-Buch“ packt Katapult-Verleger Benjamin Fredrich angemessen deutlich mit Klarnamen aus, und man muss sie in voller Länge lesen:

https://mobile.katapult-magazin.de/?mpage=a&l=0&artID=1206&fbclid=IwAR1uvlcSJ9nuegIoPeBTiIvMtNUos0p2PJx8APLIcfyQ4H8aTzfduEgp5-k

Auszug: „Über Hoca [Hoffmann und Campe; Anm. d. V.] lästert mittlerweile die halbe Branche, aber was ist mit dem Zeitverlag? Der hat doch eigentlich einen guten Ruf. Ist das nicht unangenehm, dass deren freie Autoren eine Fortsetzung von einem KATAPULT-Buch machen und das einfach nur deshalb, weil sie von Hoca dazu überredet wurden und sich das kopierte Buch am Ende durch eine gezielte Kundentäuschung gut verkauft? Würde ich gerne wissen, auch weil ich die Zeit wichtig finde. Korrekter Laden ist das, bin schon lange Abonnent.“



NICHTS NEUES VON BDS-BASSIST ROGER WATERS

Aus der Serie „Und diese Leute dürfen wählen“, heute unser Lieblingsmusiker Roger Waters … (Ben Salomo postet:) „Wer meint, dass #Antisemitismus und #Israelhass unter Musikern nur eine Randerscheinung wäre, der irrt sich leider. Neben #XavierNaidoo, macht auch der ehemalige #PinkFloyd Bassist und #BDS Lobbyist #RogerWaters keinen Hehl aus seinem #Judenhass. Zuletzt gab er sogar einem der Terrororganisation #Hamas nahstehenden TV-Sender ein bizarres Interview!“ In dem Roger Waters, Ex-Pink Floyd, sagt: „Zionismus ist ein hässlicher Schandfleck der entfernt werden muss.“