PM 09.09.2020: Feuer in Moria: Totalversagen in Europa

Für die Eskalation in Moria sind die EU und die griechische Regierung verantwortlich. Aber viele andere haben sich mitschuldig gemacht.

In der Nacht auf Mittwoch brannte ein Großteil des sogenannten Hot Spot-Lagers mitsamt der inoffiziell als Lager mitgenutzten Umgebung – die Olivenhaine – auf der griechischen Insel Lesbos. Noch gibt es keine Meldungen über Tote und Verletzte aus dieser Nacht in Moria. Hoffentlich bleibt es dabei. Allein die Gedanken an die vor den Flammen weglaufenden Kinder machen traurig und zornig. Zweifelsohne wurden in dieser Nacht viele Menschen erstmals oder erneut traumatisiert.

Doch die Eskalation ist kein Zufall. Wer 13.000 Menschen – teilweise bis zu 20.000 – in ein Lager mit einer Kapazität für 2.800 Menschen pfercht, wer diese Situation trotz Corona aufrechterhält und nicht evakuiert, wer nicht dafür Sorge trägt, dass die Menschen genug Wasser, genug Nahrung, genug hygienische und medizinische Versorgung erhalten, wer also ganz bewusst Menschenrechtsverletzungen organisiert, der hat die Eskalation geradezu provoziert.

Verantwortlich sind die griechische Regierung und die Europäische Union mitsamt ihrer vor Ort tätigen Organisationen. Ende 2015 beschloss die EU eine Migrationsagenda, die vorsah, dass an den EU-Außengrenzen sogenannte Hot Spots eingerichtet werden. Doch statt die geflohenen Menschen dort zu registrieren und auf die Mitgliedsstaaten weiter zu verteilen, sitzen zehntausende auf den griechischen Inseln fest. Der EU-Türkei-Deal trug sein Übriges dazu bei, dass die Menschen in den Hot Spots in langwierige Vorprüfungen und Asylverfahren verstrickt werden. Der bürokratische Apparat versagt total – auf Kosten der Menschenwürde.

Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben sich mitschuldig gemacht. Trotz unzähliger Forderungen aus der Zivilgesellschaft, verschleppt die Bundesregierung ihre Möglichkeiten der humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. Nur wenige Personen wurden bislang aus dem Lager gerettet, dabei wäre es ein Leichtes, viel mehr Menschen aufzunehmen. Dafür ist insbesondere Innenminister Seehofer verantwortlich, der im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine gemeinsame europäische Lösung verweist. Diese Lösung wird nicht ausreichend sein. Und das weiß Seehofer sehr genau. Er kennt ja seinen faschistoiden Freund Viktor Orbán, den er immer wieder gerne in Bayern hofiert hat. Aber nicht nur Orbán verweigert sich einer Aufnahme von Geflüchteten. Statt Menschen zu retten, verhinderte Seehofer zwei Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen zur Aufnahme von Menschen aus Moria. Nicht nur, dass es ein – möglicherweise rechtswidriges – Novum ist, dass das Bundesinnenministerium Landesaufnahmeprogramme verweigert, es kostet womöglich Menschenleben.

Wie geht es weiter? In einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft öffentlich wurde, wird vorgeschlagen, dass durch „geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ sichergestellt werden muss, dass sich Asylsuchende nicht der Vorprüfung vor einem regulären Asylverfahren entziehen. Konkret werden damit Inhaftierungslager legitimiert – für Menschen, die Schutz suchen wohlgemerkt. Und die griechische Regierung hat im November 2019 angekündigt, die Hot Spot-Lager durch geschlossene Lager zu ersetzen. Auf der Insel Kos gibt es bereits ein solches Inhaftierungslager mit hunderten von Menschen und zwar Frauen wie Männer, Alte wie Kinder. Weitere sind in Planung.

Der Augsburger Flüchtlingsrat ist angesichts dieser Entwicklungen zutiefst besorgt.

Wir fordern

– die Bundesregierung auf, sofort Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme zu initiieren und umzusetzen,

– die Bundesregierung auf, den Städten und Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, eigene Aufnahmeprogramme durchzuführen oder im Rahmen vom Bund initiierter Aufnahmeprogramme mehr Menschen aufzunehmen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen wäre,

– die bayerische Landesregierung auf, endlich ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm zu initiieren und sofort umzusetzen,

– die Stadt Augsburg dazu auf, deutlicher als bisher auf die im Stadtratsbeschluss vom 28.05.2020 beschlossene Aufnahme von Geflüchteten in Augsburg (über die im Königsteiner Schlüssel vorgegebene Quote hinaus) gegenüber dem Bund und der bayerischen Staatsregierung zu insistieren,

– alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, sich an die Bundesregierung, an die bayerische Staatsregierung und an die Stadt Augsburg zu wenden und die Aufnahme von Geflüchteten einzufordern,

– ein Ende der menschenverachtenden europäischen Asylpolitik,

– ein Ende der Lager-Unterbringung (ob an den EU-Außengrenzen oder innerhalb der EU),

– den Beginn einer Etablierung legaler Fluchtrouten in die EU,

– dass Augsburg ein sicherer Hafen wird.

gez. Augsburger Flüchtlingsrat – Für Statements und Rückfragen schreiben Sie bitte an email hidden; JavaScript is required

Sie erhalten dann die Kontaktdaten zu einem unserer Mitglieder.

„Mein Captain“ ist der Titel des Nachrufs von Imran Ayata zum Tod von Birol Ünel:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/zum-tod-von-birol-uenel-mein-captain-16939665.html?fbclid=IwAR0ZP0rGaEmUifBeVlvjxoNz8rOvsXVaEp_S1oh0S1_ymNtmmXfF0El5yuA

verschickt am 30.8. um 01:01h:

Mein seit vielen Jahren geschätzter Edition-Tiamat-Kollege Hartmut El Kurdi hat heute morgen einmal mehr ein starkes Statement veröffentlicht:

Die Person „La Saskia“ hat am 27.8. auf Facebook ein paar Zeilen zur Zeit veröffentlicht, nach deren Lektüre ich mir dachte, also von der würde ich doch mal gerne einen Roman zur Sache lesen. Könnte gut sein, der würde mich mehr interessieren als die meisten germanistischen Buchstabensuppen, von denen ich was mitbekomme, bei deren Anfertigung die größte Anstrengung auf die Vermeidung von Kommafehlern draufging, deren Entdeckung und Korrektur, ich kenne mich damit aus, in der Regel kein Problem ist. Wie schon Tony Allen zu sagen pflegte: Check it out!

https://jungle.world/artikel/2020/35/spuren-fuehren-zur-polizei?fbclid=IwAR2FrmQB3gjnzN1yuOXcVvirOTnO2iWAcGaIrFil9kI-3zFAKQVyx34MLpU

War schon immer eine faszinierende Frage, was würde ich tun, wenn ich … unsichtbar sein könnte? Wenn ich eine Milliarde hätte? Oder – weil dieser Superkoch schreibt, „sie … führen seit Februar Krieg gegen uns!“, und ich mich frage, was ist ein Krieg? – was würde ich tun, wenn ich so´n Militäroberkommando hätte? Würde ich jetzt sagen, dann zeigen wir diesem Oberförster mal, wie so´n Krieg aussieht? Gar nicht so leicht zu beantworten, wenn man schon lange nicht mehr behauptet, Pazifist zu sein. Oder was tun, wenn der Chefkoch dann nur von diesen berühmten ganz harmlosen RentnerInnen umgeben ist? Puh. Ich werde mal, wie vom Oberkoch gefordert, zu den „US/RUSSLAND Botschaften“ gehen und mich informieren. Auch über ihre Erfahrungen mit Leuten, die auf Kriegsfuß mit der Rechtschreibung des Landes stehen, das sie frei herumlaufen lässt. Und ob man das als staatliche Unterstützung werten sollte. Ich finde übrigens, dass diese Frage leichter zu beantworten ist, wenn man als Beispiel Rostock-Lichtenhagen nimmt, wo vor 18 Jahren ein rassistisch-mordbereiter Mob 4 Tage lang nicht gestoppt wurde.

Meine Tante aus Amerika sagt, sie weiß nicht, ob sie in Germanien wieder mal was regeln wollen, weil sie jetzt auch ein paar eigene Probleme mehr haben, und mein Onkel aus Russland sagt, er kann da jetzt auch nichts versprechen, und mein Fraulein vom Mars meint, dass die Welt ohne so´n Germanien auch nicht untergehen würde, also es sieht nicht gut aus, sage ich zu meinem Anwalt, der aber viel zu beschäftigt ist, um sich meinen Quatsch anzuhören. Soviel zur Rechtswissenschaft.

„Unser Schiff rettet Leben! Schon 200 an Bord. Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/unser-schiff-rettet-leben/

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

unser Schiff rettet Leben: Nach drei Einsätzen in weniger als 48h befinden sich aktuell mehr als 200 Gerettete an Bord der Sea-Watch 4!

Nach zwei ersten Rettungen von rund 100 Bootsflüchtlingen am Wochenende, entdeckte die Besatzung heute in den frühen Morgenstunden erneut ein überfülltes und seeuntaugliches Schlauchboot! Bei rauem Wetter wurden unsere beiden Schnellboote ausgesetzt und das Rettungsteam verteilte Rettungswesten an die Menschen, bevor sie an Bord unseres Schiffs gebracht wurden. Viele der Geretteten sind in schlechtem gesundheitlichen Zustand – aber in Sicherheit. Sie werden jetzt beruhigt, versorgt und von Ärzte ohne Grenzen medizinisch betreut.

Dass unser Schiff in weniger als 48 Stunden so viele Menschen retten konnte zeigt, wie viele Schlauchboote in diesem Sommer wieder die lebensgefährliche Überfahrt wagen.

Wir freuen uns mit der Besatzung, dass alle Rettungen gut und ohne Zwischenfälle verliefen. Aber wir denken auch an alle Boote, die gerade auf dem Weg sind und nicht das Glück haben, den Weg der Sea-Watch 4 zu kreuzen, gesichtet und gerettet zu werden.

Nun wird es bald darum gehen, dass unser Schiff einen sicheren Hafen zugewiesen bekommt. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte heute Morgen gegenüber dem Sender Bayern2, dass er von der Bundesregierung erwarte, „dass sie sich dafür einsetzt, dass wenn Menschen da gerettet worden sind, es nicht wieder ein wochenlanges Geschacher gibt“, sondern die Geretteten schnell auf mehrere europäische Staaten verteilt werden würden. Wir hoffen das auch sehr!

Wenn ihr wissen möchtet, wo genau sich unser Schiff befindet: Unter www.vesselfinder.com oder www.marinetraffic.com/ wird Euch die aktuelle Position angezeigt, wenn ihr den Schiffsnamen „SEA-WATCH 4“ eingebt. Diese Lokalisierung ist möglich, weil das Schiff gemäß den gesetzlichen Vorschriften einen sogenannten AIS-Transponder (Automatic Identification System) besitzt, um Kollisionen mit anderen Schiffen zu verhindern.

Folgt United4rescue bei Twitter, Facebook und Instagram um die aktuellsten Informationen von unserem Bündnisschiff zu bekommen und auch zu verbreiten! Bitte begleitet die Situation weiter mit Euren Gebeten und Eurem Handeln.

Mit europäischen Grüßen  Sven Giegold & Ansgar Gilster“