„Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, Flügel-Exponent und Sudetia-Burschenschafter Christoph Maier veröffentlichte am 12. Mai 2021 eine Anti-Antifa-Broschüre gegen das Rechercheportal https://allgaeu-rechtsaussen.de, deren Chefredakteur Sebastian Lipp sowie weitere Einzelpersonen, viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Parteien und linke Gruppen im bayerischen Bezirk Schwaben. Dabei kooperiert er mit der rechtsradikalen Kampagnen-Plattform »EinProzent«, die das Dokument zum Download bereitstellt. Die sogenannte »Studie« wirft einer Vielzahl von Betroffenen vor, Teil eines vermeintlichen linksradikalen Netzwerks in Schwaben zu sein.“
Deutlich genug: Die folgende Solidaritätserklärung vom 27.9. wurde vom Landesverband Bayern der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) bis zur CSU-Bürgermeisterin unterzeichnet:
Gemeinsame Solidaritätserklärung
Wir als Teil der schwäbischen Zivilgesellschaft stehen solidarisch zusammen gegen rechte Angriffe und Verleumdungen.
Wir sind entsetzt über die Diffamierung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in Schwaben durch eine vermeintliche „Studie“, die der Rechtsaußen-Landtagsabgeordnete Christoph Maier (AfD) veröffentlicht hat. Eine engagierte Zivilgesellschaft wird dort als angeblich „linksextremes Netzwerk“ verunglimpft.
Wir erkennen darin die altbekannte rechte Strategie: den politischen „Feind“ zu markieren, ihn gegenüber der Gesellschaft zu isolieren, um ihn anschließend leichter bekämpfen zu können. Da machen wir nicht mit. Wir als Teil der schwäbischen Zivilgesellschaft stehen nach diesem Angriff, der sich gegen uns Alle richtet, noch näher zusammen.
Antidemokratische Strukturen und rechte Netzwerke dürfen sich darauf einstellen, dass wir uns ihnen auch weiterhin entschlossen entgegenstellen. Jetzt in noch engerer Zusammenarbeit als zuvor, da wir als Demokratinnen und Demokraten durch den Solidarisierungsprozess, den der Übergriff der AfD angestoßenen hat, noch näher zusammengerückt sind.
Wir sind uns bei aller Unterschiedlichkeit in Struktur und Schwerpunktsetzung unseres politischen Engagements einig: Jetzt erst recht braucht es viele dieser von Christoph Maier in seinem Pamphlet beklagten „Hauptakteure des Kampfes gegen Rechts“ in Schwaben und überall sonst.
Wir stellen uns gemeinsam hinter alle Betroffenen von rechten Angriffen! Wir rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, mit uns gemeinsam wachsam gegen Rechtsaußen zu bleiben.
Unterzeichner:innen
Augsburger Flüchtlingsrat Rolf Bader Selina Bitzer Florian Bienert, ARGUS Training & Consulting, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“ Kerem Billor, DIE LINKE Cemal Bozoğlu, MdL, Bündnis 90 / Die Grünen DIE LINKE KV Augsburg DIE LINKE im Landkreis Lindau Elisabeth Diefenthaler Herbert Diefenthaler Franz Dobler, Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V. Marcel Emmerich, MdB, Bündnis 90/Die Grünen Susanne Ferschl, MdB, DIE LINKE Christoph Gänsheimer, Stadtrat Kaufbeuren, DIE LINKE. KV Allgäu Gemeinsam gegen Rechts Kaufbeuren Eva-Maria Glathe-Braun, DIE LINKE Ulm Harald Güller, MdL, SPD JuBiKu e.V. Marin Huss, Initiative Stolpersteine für Kempten und Umgebung e.V. Thomas Hacker, VVN/BdA Frederik Hintermayr, Stadt- und Bezirksrat Augsburg Christiane Jansen, sSachverständigenbüro für Arbeits-und Betriebsverfassungsrecht, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“ Senem Kaya, Alevitische Gemeinde Memmingen Kempten gegen Rechts Willy Lehmeier, 1. Bürgermeister Wertingen, Freie Wähler Eva Lettenbauer, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Otto Mayr, Kaufbeuren Dr. Fabian Mehring, MdL – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Vorstandssprecherin Chrissi Myrtsidou-Jung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ostallgäu Till Nißle, Kulturreservat e.V. Vorstandssprecher Dr. Günter Räder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ostallgäu Rupert Reisinger, Stadtrat Memmingen, DIE LINKE, Sprecher attac – Memmingen Illerwinkel Matti Riedliner, Sachverständigenbüro für Arbeits-und Betriebsverfassungsrecht, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“ Sandra Schneider, EWR Consulting, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“ Andreas Schur, EWR Consulting, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“ Karl Schweizer, Kreisrat, Lindau Seebrücke Kempten Seebrücke Wangen SJZ react!OR VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg VVN-BdA Landesverband Bayern e.V. Eva Weber, Oberbürgermeisterin Augsburg, CSU Christine Wilholm, Stadträtin Augsburg, SPD/DIE LINKE. – die soziale Fraktion Kurt Wirth, Dipl.Kfm./Rentner
