Allgemein

BEFREIUNG

Presse-Erklärung des PEN-Zentrum Deutschland:
„Wir sind glücklich, den verfolgten ugandischen Autor Kakwenza Rukirabashaija in Deutschland begrüßen zu können. Heute ist unser Kollege sicher hier angekommen, er befindet sich in der Obhut von Freundinnen, Freunden und des PEN.
Kakwenza Rukirabashaija wurde Ende Dezember 2021 von Personen ohne Ausweis und Uniform und ohne Haftbefehl aus seinem Haus brutal verschleppt. Zwei Wochen lang wurde er gefangen gehalten und schwer gefoltert. Seinen eigenen Eindrücken nach geschah dies in einer Kaserne der ugandischen Armee im Süden der Hauptstadt Kampala. Danach wurde er ins Hochsicherheitsgefängnis Kitalya verlegt. Nachdem ein Gericht entschieden hatte, ihn gegen Kaution freizulassen, wurde er erneut verschleppt und streng verwarnt, weder je wieder ein Buch zu schreiben, noch über seine Verschleppung und Folter zu sprechen. Anschließend konnte er nach Hause zurückkehren.
Die Staatsanwaltschaft wirft Rukirabashaija vor, durch seine Kommentare in sozialen Medien „den Frieden Seiner Exzellenz des Präsidenten der Republik Uganda, General Yoweri Kaguta Museveni, ohne den Zweck einer legitimen Kommunikation zu stören“. Der abstruse Vorwurf ist bezeichnend für den Charakter des Museveni-Regimes.
Seit der zweifelhaften Wiederwahl des seit 1986 regierenden Präsidenten hat die Unterdrückung von Oppositionellen und Kritikern im letzten Jahr an Intensität und Gewalt zugenommen. Es mehren sich auch ernstzunehmende Berichte über Folter. Der Fall Rukirabashaija hat die internationale Aufmerksamkeit auf diese Zustände gelenkt.
Nach der Veröffentlichung seines Bestsellers „Der gierige Barbar“, einer satirischen Erzählung über Korruption in einem fiktiven afrikanischen Land, wurde Kakwenza Rukirabashaija in Uganda erstmals verhaftet. Im vergangenen Jahr wurde er mit dem internationalen PEN-Pinter-Preis in der Kategorie „Mutigster Schriftsteller“ ausgezeichnet, nach seiner letzten Verhaftung ernannte ihn das deutsche PEN-Zentrum im Januar 2022 zum Ehrenmitglied.
In den letzten Wochen hat sich das deutsche PEN-Zentrum intensiv für Rukirabashaijas Freilassung eingesetzt. PEN-Präsident Deniz Yücel erklärte: „Wir sind sehr froh, dass unser Engagement für unser Ehrenmitglied ein gutes Ende genommen hat. Wenn autoritäre Regime prominente Kritiker verfolgen, geht es nie nur um den Einzelnen, sondern stets auch darum, ganze Gesellschaften einzuschüchtern. Darum betrachten wir unseren Einsatz für Rukirabashaija als Beitrag für die Freiheit des Wortes, in Uganda und überall auf der Welt.“
Das deutsche PEN-Zentrum dankt PEN International sowie den beteiligten Freundinnen und Freunden, die in den vergangenen Tagen und Wochen dazu beigetragen haben, Rukirabashaija aus den Fängen seiner Peiniger zu befreien.
Yücel wird Rukirabashaija an diesem Mittwoch an einen sicheren Ort bringen. Er braucht zunächst medizinische Versorgung. Sobald er sich hinreichend von den unmittelbaren Folgen der Folter erholt hat, wird Rukirabashaija sich in der Öffentlichkeit zu Wort melden. Der PEN wird ihn auch weiterhin unterstützen und ihn als Stipendiaten in sein Writers-in-Exile-Programm aufnehmen.“


EINSAMER NSU 2.0 EINZELTÄTER

Zum Prozessauftakt gegen den „NSU 2.0“-Verbal-Attentäter sagt die Staatsanwältin, es hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass Frankfurter PolizeibeamtInnen involviert waren. Im langen Artikel in der Süddeutschen vom 15.2. (nicht online) ist Annette Ramelsberger, die sich schärfer und genauer als alle anderen Journalisten dazu äußert, anderer Meinung:

„Denn die Ermittlungen haben durchaus etwas ergeben. Das hessische Landeskriminalamt hat einen der Frankfurter Polizisten [von denen sechs „nach wie vor suspendiert“ sind] mit Indizien geradezu umstellt. Der Polizeikommissar, der genau zu der Zeit in der Polizeiwache in Frankfurt Dienst tat, als die Daten der Anwältin ausgelesen worden waren. 33 Jahre alt, mit Hitlergruß auf dem Handy und dem gleichen Sprachgebrauch wie NSU 2.0. Und: Der Polizist hat offenbar versucht, sich für die Zeit des ersten Drohfaxes ein falsches Alibi zu verschaffen … er war angeblich zum Zeitpunkt des Drohschreibens auf einem Einsatz. Aber die Ermittler fanden heraus: dieser Einsatz ging erst 48 Minuten später los. Der verdächtige Polizist oder sein Kollege im Streifenwagen hatten die Unterlagen offenbar manipuliert.“

Und das noch: „Immerhin mauerte die Frankfurter Polizei bei den Ermittlungen in Sachen NSU 2.0 so sehr, dass sie nicht einmal das zuständige Landeskriminalamt über den rechtsradikalen Chat der verdächtigen Kollegen informierte. Vergangenes Jahr wurde dann sogar das Frankfurter SEK aufgelöst, weil es zu viele rechte Umtriebe gab.“



EINZELTÄTER AUSPACKEN

„Ein Mann allein soll die mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohbriefe versandt haben. Dafür steht er nun vor Gericht. Die Betroffenen glauben jedoch nicht an die Einzeltäterthese …  Über Jahre standen die hessischen Sicherheitsbehörden selbst im Verdacht, mindestens Ausgangspunkt der Drohungen zu sein, schließlich war nachdem die Abfrage von persönlichen Daten Basay-Yildiz‘ in einem Frankfurter Polizeirevier bekannt geworden war, eine rechtsextreme Chatgruppe bestehend aus Polizisten just jenes Reviers aufgeflogen … Kurz vor Prozessbeginn gaben … eine Erklärung ab, in der es heißt, es sei „ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden“. Der „NSU 2.0“-Komplex sei mit der Festnahme des Angeklagten „nicht aufgeklärt“, es gebe „zwingende Hinweise auf mindestens gezielte Datenweitergabe aus Polizeikreisen.“ … Für den zweiten Verhandlungstag, den Donnerstag, wird eine Einlassung des Angeklagten erwartet.“ – (Es könnte auch die Frage auftauchen, wenn auch nicht vor Gericht, das ist klar, ob NSU 2.0-Hintergründe auf NSU-Hintergründe verweisen könnten.)

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-verfahren-beginnt-kann-der-prozess-die-fragen-klaeren-17808498.html



INDIZIERT AB 18 VERBOTEN

Arte zeigte neulich den Splatter-Klassiker „Day of the Dead“, aber dann auch ganz schnell wieder nicht. Aus der Mediathek wurde sogar der Programmhinweis gestrichen. Dem Sender war wohl nicht bekannt, dass der Film in Deutschland nicht nur indiziert, sondern regelrecht verboten ist.“ Thomas Groh geht es in seinem Essay nicht nur um die §131-Liste, sondern die Frage, was ist gewaltverherrlichend? Gestern, heute? Nicht nur der Vorabend-Krimiberg?

https://www.perlentaucher.de/essay/ueber-die-anhaltenden-indizierungen-und-verbote-von-splatterfilmen.html

Natürlich wird da auch der aktuelle Fall Tennessee gegen Art Spiegelmans „Maus“-Holocaust-Comicroman einbezogen, den man als gutbürgerlichen Nazi-Anschlag bezeichnen muss – hier mehr dazu:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/art-spiegelman-zur-streichung-seines-schoa-comics-vom-lehrplan-17788665.html



MEINE ANWÄLTE SAGEN

ich solle mich emotionaler Kommentare enthalten, zitieren reiche doch:

„Da müssen sich unbescholtene Bundeswehr-Offiziere wie Marcel Bohnert von super Holocaust-Überlebenden und deren PR-Abteilungen in der ARD in die braune Ecke treiben lassen, jedem Corona-Demonstranten wird die Nähe zu mitlaufenden irren Rechtsradikalen angekreidet, aber links gibt es kaum Abgrenzungen zu verfassungsfeindlichen Rändern“.

Kommentiert Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt am 6.2. einen Beitrag von Innenministerin Nancy Faeser von 2021 im Magazin Antifa der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten).

Während die Frankfurter Rundschau eine „rechte Hetzkampagne“ gegen Faeser konstatiert (7.2.), die man auch als super rechte Hetzkampagne bezeichnen könnte. Und man das Süddeutsche Zeitung Magazin nachträglich beglückwünschen darf, 2000 von seinem Chefredaktor Poschardt befreit worden zu sein, was super war, aber leider nicht nachhaltig super genug.



GOOD NEWS NOT DEAD

„Neapel (dpo) – Sie machen es jetzt wie die Profis: Weil ihre Mitglieder von der ständigen Strafverfolgung durch die Behörden die Nase voll haben, hat Italiens Mafia heute angekündigt, Verbrechen in den eigenen Reihen künftig nach dem Vorbild der katholischen Kirche selbst aufzuarbeiten, ohne dass sich Polizei oder Staatsanwaltschaft einmischen.“ (meldet Der Postillon heute)

https://www.der-postillon.com/2022/01/mafia-kirche.html

Classic Movie Poster REDUX: Abel Ferrara's "Ms. 45" [1981]



MEHR ZU DIESEN NETTEN LEUTEN

die natürlich nur so´n bisschen Angst vorm Impfen haben, nachdenklich besonders querdenken und alles tun für die „Freiheit“:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-proteste-welche-rolle-spielen-rechtsextreme

(Auszug:) „Keine Abgrenzung nach rechts / Warum der 17-Jährige für die Corona-Proteste immer wieder auf die Unterstützung des rechtsextremen Akteurs aus der Schweiz zählte, beantwortete dieser schriftlich so: „Jede Person, jede Gruppierung darf für unsere Veranstaltung mobilisieren. Wir sehen Ignaz Bearth als coronakritischen Streamer und nicht als Rechtsextremisten.“ Eine Abgrenzung nach rechts gibt es demnach nicht. Der Schüler teilte schon zuvor Beiträge des Pegida-Gründers Lutz Bachmann und des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke in sozialen Netzwerken.“



DAS ANTI-C-DEMOVOLK

und sein Lieblingsthema „Ich-Ich-Ich“ und ihre totale Unkenntnis bzw Verdrehung und Lügenverbreitung btr Nazis und Diktaturen hat Hartmut El Kurdi beschrieben:

https://taz.de/Die-Wahrheit/!5827690/



ZUR VERANTWORTUNG

Ist möglicherweise ein Bild von eine oder mehrere Personen, Denkmal, außen und Text „B量 1 121 „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.' MAX MANNHEIMER“



EMIL MANGELSDORFF R.I.F.

„Der legendäre Frankfurter Saxofonist Emil Mangelsdorff ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Gemeinsam mit seinem Bruder Albert gehörte er zu den prägenden Figuren des deutschen Jazz. Auch als Aufklärer über die NS-Zeit machte er sich einen Namen.“ (faz.net, 21.1.)

Wir waren bereit für ein Interview, aber er war schon seit Dezember nicht mehr gut beinander, hatte auch sein letztes Konzert in Frankfurt absagen müssen. Wir hatten uns 2017 bei einer Gedenkveranstaltung im Frankfurter Jüdischen Museum für den Schriftsteller Hans Frick kennengelernt, der mit Emil und Albert Mangelsdorff befreundet war. Freunde im Namen von Jazz und Antifaschismus. Erst ab da hatte ich angefangen, die verschiedenen Verbindungen richtig zu recherchieren, verdammt zu langsam. Geschrieben wird das trotzdem. Einige Details werden fehlen. Haltung und Werk dieser drei großen Männer werden nicht vergessen, sie werden sozusagen als Barrikaden dringend gebraucht.