Mittwoch, 2. März 2022
Pressemitteilung anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine und Europa — 03.03.2022
In der Ukraine herrscht Krieg, zahlreiche Tote und Verletzte sind zu beklagen – auch in der Zivilgesellschaft. In den umkämpften Gebieten werden Wohnhäuser und die öffentliche Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen, zum Teil komplett zerstört. Unzählige Menschen befinden sich auf der Flucht, laut UN-Flüchtlingshochkommissariat sind bis 03.03. bereits ca. 875.000 Ukrainer*innen über die Grenzen geflohen. Ihr Weg führt sie fast ausschließlich auf das Territorium der EU, hauptsächlich nach Polen, aber auch nach Ungarn, Rumänien und in die Slowakei. Zugleich wird eine Rüstungsspirale in Gang gesetzt, in deren Dynamik der 100 Milliarden umfassende Sondertat der deutschen Bundesregierung ein vorläufiges trauriges Highlight darstellt.
Während hierzulande angeblich seriöse Medien von einer neuen Runde im Kampf der Kulturen schwadronieren und ihren Huntington aus dem Regal kramen, zeigen zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort und im restlichen Europa, was Solidarität und Mitmenschlichkeit bedeuten. In beeindruckendem Tempo werden Decken, Schlafsäcke und Zelte gesammelt, Essen gekocht, Mitfahrgelegenheiten und Schlafplatzbörsen organisiert. In der russischen Zivilgesellschaft regt sich zudem immer mehr Widerstad gegen das politische Regime und seinen Krieg. Es ist wunderbar, all das in diesen Zeiten zu beobachten.
Auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen dem in nichts nachstehen und verkünden vollmundig eine umfassende Aufnahme der aus der Ukraine fliehenden Menschen und versprechen ihnen beschleunigte Verfahren. Die EU möchte erstmalig die sogenannte „Massenzustrom“-Richtlinie aktivieren, die Kriegsflüchtlingen ohne ein aufwendiges Asylverfahren Schutz garantiert.
Diese Kehrtwende der Mitgliedsstaaten und der EU-Bürokratie sind unbedingt zu begrüßen. Es muss momentan alles daran gesetzt werden, die Kriegshandlungen auf dem Territorium der Ukraine zu beenden und den Betroffenen schnellen, unbürokratischen und umfassenden Schutz zu gewährleisten!
Und doch versetzt uns diese Kehrtwende auch in ein gewisses Erstaunen und Fassungslosigkeit. Gerade noch blockierten Staaten wie Polen die Aufnahme von Flüchtenden an der Grenze zu Belarus. Tag für Tag sind Push-backs, Gewalt und Tod im Mittelmeer oder etwa an der griechischen Außengrenze auf der Tagesordnung. In Syrien herrscht nach wie vor staatlicher Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die kurdisch verwalteten Regionen stehen unter dauerhaftem Beschuss von mehreren Seiten. Von dort, wie auch aus vielen anderen Regionen machen sich Menschen tagtäglich auf gefahrvolle Fluchtwege und die EU kennt in aller Regel kaum Erbarmen. In Libyen sorgt bspw. eine sogenannte Küstenwache mit Unterstützung und unter expliziter Tolerierung der EU für Leid und Elend – und insbesondere dafür, dass sich so wenige Menschen wie möglich auf die Bootsfahrt Richtung Europa machen.
So sehr wir vor diesem Hintergrund die unbedingte Aufnahmebereitschaft und Versorgung ukrainischer Geflüchteter begrüßen, kritisieren wir zugleich die Selektivität der EU im Umgang mit Menschen, die unter Krieg und Perspektivlosigkeit leiden. Eine Selektivität, die sich übrigens trotz aller Bekundungen einer allgemeinen Aufnahmebereitschaft schon jetzt an der polnischen Außengrenze zu reproduzieren scheint: wie die Tagesschau und andere unabhängige Beobachter*innen berichten, wurden Menschen nicht-weißer Hautfarbe offenbar an der Einreise gehindert.
Wir schließen uns dem Plädoyer der im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet tätigen, flüchtlingssolidarischen Organisation Ocalenie aus Polen an: Wir möchten in einem Land leben, in dem Flüchtlinge nicht nach Hautfarbe, Glaube oder Ethnie unterschieden werden!
Wir fordern: Öffnet die Grenzen für alle von Krieg und Perspektivlosigkeit betroffenen Menschen – egal welcher Herkunft!
Aktuelle Informationen und Zahlen finden sich bspw. beim UNHCR oder dem Mediendienst Migration.
Berichte von der ungarisch-ukrainischen Grenze finden sich u.a. bei Bordermonitoring.
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