https://www.tagesschau.de/investigativ/reaktionen-auf-putin-von-querdenkern-und-verschwoerungsideologen-101.html

Mittwoch, 2. März 2022

Pressemitteilung anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine und Europa — 03.03.2022

In der Ukraine herrscht Krieg, zahlreiche Tote und Verletzte sind zu beklagen – auch in der Zivilgesellschaft. In den umkämpften Gebieten werden Wohnhäuser und die öffentliche Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen, zum Teil komplett zerstört. Unzählige Menschen befinden sich auf der Flucht, laut UN-Flüchtlingshochkommissariat sind bis 03.03. bereits ca. 875.000 Ukrainer*innen über die Grenzen geflohen. Ihr Weg führt sie fast ausschließlich auf das Territorium der EU, hauptsächlich nach Polen, aber auch nach Ungarn, Rumänien und in die Slowakei. Zugleich wird eine Rüstungsspirale in Gang gesetzt, in deren Dynamik der 100 Milliarden umfassende Sondertat der deutschen Bundesregierung ein vorläufiges trauriges Highlight darstellt.

Während hierzulande angeblich seriöse Medien von einer neuen Runde im Kampf der Kulturen schwadronieren und ihren Huntington aus dem Regal kramen, zeigen zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort und im restlichen Europa, was Solidarität und Mitmenschlichkeit bedeuten. In beeindruckendem Tempo werden Decken, Schlafsäcke und Zelte gesammelt, Essen gekocht, Mitfahrgelegenheiten und Schlafplatzbörsen organisiert. In der russischen Zivilgesellschaft regt sich zudem immer mehr Widerstad gegen das politische Regime und seinen Krieg. Es ist wunderbar, all das in diesen Zeiten zu beobachten.

Auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen dem in nichts nachstehen und verkünden vollmundig eine umfassende Aufnahme der aus der Ukraine fliehenden Menschen und versprechen ihnen beschleunigte Verfahren. Die EU möchte erstmalig die sogenannte „Massenzustrom“-Richtlinie aktivieren, die Kriegsflüchtlingen ohne ein aufwendiges Asylverfahren Schutz garantiert. 

Diese Kehrtwende der Mitgliedsstaaten und der EU-Bürokratie sind unbedingt zu begrüßen. Es muss momentan alles daran gesetzt werden, die Kriegshandlungen auf dem Territorium der Ukraine zu beenden und den Betroffenen schnellen, unbürokratischen und umfassenden Schutz zu gewährleisten!

Und doch versetzt uns diese Kehrtwende auch in ein gewisses Erstaunen und Fassungslosigkeit. Gerade noch blockierten Staaten wie Polen die Aufnahme von Flüchtenden an der Grenze zu Belarus. Tag für Tag sind Push-backs, Gewalt und Tod im Mittelmeer oder etwa an der griechischen Außengrenze auf der Tagesordnung. In Syrien herrscht nach wie vor staatlicher Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die kurdisch verwalteten Regionen stehen unter dauerhaftem Beschuss von mehreren Seiten. Von dort, wie auch aus vielen anderen Regionen machen sich Menschen tagtäglich auf gefahrvolle Fluchtwege und die EU kennt in aller Regel kaum Erbarmen. In Libyen sorgt bspw. eine sogenannte Küstenwache mit Unterstützung und unter expliziter Tolerierung der EU für Leid und Elend – und insbesondere dafür, dass sich so wenige Menschen wie möglich auf die Bootsfahrt Richtung Europa machen.

So sehr wir vor diesem Hintergrund die unbedingte Aufnahmebereitschaft und Versorgung ukrainischer Geflüchteter begrüßen, kritisieren wir zugleich die Selektivität der EU im Umgang mit Menschen, die unter Krieg und Perspektivlosigkeit leiden. Eine Selektivität, die sich übrigens trotz aller Bekundungen einer allgemeinen Aufnahmebereitschaft schon jetzt an der polnischen Außengrenze zu reproduzieren scheint: wie die Tagesschau und andere unabhängige Beobachter*innen berichten, wurden Menschen nicht-weißer Hautfarbe offenbar an der Einreise gehindert.

Wir schließen uns dem Plädoyer der im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet tätigen, flüchtlingssolidarischen Organisation Ocalenie aus Polen an: Wir möchten in einem Land leben, in dem Flüchtlinge nicht nach Hautfarbe, Glaube oder Ethnie unterschieden werden!

Wir fordern: Öffnet die Grenzen für alle von Krieg und Perspektivlosigkeit betroffenen Menschen – egal welcher Herkunft!

Aktuelle Informationen und Zahlen finden sich bspw. beim UNHCR oder dem Mediendienst Migration.

 Berichte von der ungarisch-ukrainischen Grenze finden sich u.a. bei Bordermonitoring.

hat Dominic Johnson in der taz gesagt: „Auf der Flucht sind nicht alle gleich / Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht.“

https://taz.de/Europas-Fluechtlingspolitik/!5835227/

So wahnsinnig tolerant wie unsere Redaktion ist, nehmen wir sogar politische Einschätzungen aus den speziellen Denkräumen so ernst, dass wir drüber nachdenken. Einer der Anführer der Corona-Opfergruppen, Anselm Lenz (nach eigenen Angaben Journalist und Verleger), ist bekanntlich vielseitig informatiert, hier sein Analyse zur aktuellen Lage:

„Am allermeisten braucht der niedergehende US-Nato-Raum diesen Konflikt, um seine eigenen Probleme im Inneren zu überdecken, darunter den lügnerischen und menschenverachtenden Corona-Putsch.“

„Ich möchte doch aus guten Gründen vorschlagen“, sagt meine Oma, „dass von diesen 100 Milliarden des neuen Militärhaushalts 10 Milliarden für die direkte Nazi-Abwehr verwendet werden, ich meine, das gehört doch eh dazu.“ (Aber auf sie hört niemand, weil sie natürlich total dement ist.)

Wenn eine fiese Situation das Hirn malträtiert, freut man sich schon ein bisschen, wenn man eine Frage gestellt bekommt, die einen für paar Minuten auf andere Gedanken bringt. In einem großen  Nachrichtenmagazin stolpere ich im Online-Spielfeld über diese ziemlich interessante Frage: „Eine Wohnung, Hunderte Suchende – wie überzeuge ich den Makler?“ Gar nicht so einfach, ich nehme Antwort B: Mit einer 45er.

*26.2.1932

Meinen Freund und Kollegen Jan Off zitiere ich nicht nur, sondern ich unterschreibe: „Höchste Zeit, dass sich auch Künstler*innen endlich wieder politisch einmischen. Dieses ständige Kreisen um die eigene Befindlichkeit muss ein Ende finden. Auch von der linken Szene erwarte ich ein starkes Signal. Wer den territorialen Raubzug Putins auch nur ansatzweise toleriert oder entschuldigt, hat im progressiven Lager nichts zu suchen.“

»Sie sagen mir, was Sie denken, und ich sage Ihnen, warum das falsch ist.« (Wolfgang Pohrt)

„Als Anfang der achtziger Jahre Wolfgang Pohrt die öffentliche Bühne betrat, wurde den Lesern schnell klar, dass da jemand einen neuen Ton anschlug. Pohrt verstand es, seine Thesen mit großer Schärfe, Klugheit und Eleganz zu formulieren. Seine Kritik an den Grünen und der Friedensbewegung ist legendär, vor allem, seit diese nationale Töne anschlugen und die Nation nicht mehr abschaffen, sondern retten wollten. In der Biographie wird daran erinnert, dass die Linke in Deutschland zwar versagt hat, aber dank Wolfgang Pohrt das Niveau der Kritik an ihr weit besser war, als sie es verdient hatte, man kann sagen, dass ein realistisches Bild von ihr nur deshalb erhalten geblieben ist, weil Pohrt sich ihrer Fehler und Eigenarten angenommen und damit die Mythenbildung erschwert hat. Mit seiner großen Massenbewusstseinsstudie der Deutschen und dem Konkret-Kongress 1993 kündigte sich sein Abschied an, aber noch heute macht sich sein Einfluss bemerkbar, als ob seine Gedanken wie ein schwacher unterirdischer Strom immer wieder einen Nerv treffen und eine Reaktion erzeugen.“