MEINS? DIE EIGENTUMSKONFERENZ
Von Franz Dobler | 4. Juli 2019 | Kategorie: Allgemein | Kommentare deaktiviert für MEINS? DIE EIGENTUMSKONFERENZhttps://augsburg.solidarity-city.eu/startseite/meins-die-eigentumskonferenz/
https://augsburg.solidarity-city.eu/startseite/meins-die-eigentumskonferenz/
Eine Begriffsforschung von Markus Liske in der Jungle World vom 20.6. mit dem Themenschwerpunkt „Reporter mit Grenzen – Der Rechtspopulismus bedroht die Pressefreiheit in Europa“:
„Zwar lässt sich die Verwendung des Begriffs auch bei Linken zahlreich nachweisen, aber als Topos ist »Lügenpresse« genuin rechts. Fälschlicherweise wird der Begriff gern dem Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels zugeschrieben. Tatsächlich ist das Wort bereits im 19. Jahrhundert aufgekommen, schon damals gerne garniert mit dem Adjektiv »jüdisch«.“ Der ganze Artikel hier:
https://jungle.world/artikel/2019/25/unwissenheit-ist-staerke
Die aktuelle Ausgabe:
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https://www.change.org/p/europ%C3%A4ischer-gerichtshof-f%C3%BCr-menschenrechte-freiheit-f%C3%BCr-carolarackete-seawatch-freecarolarackete
Am 29.06.2019 konnten die Flüchtenden des Rettungsschiffes „Sea Watch 3“ endlich im Hafen von Lampedusa von Bord gehen. Über zwei Wochen mussten sie auf dem Schiff ausharren, da italienische Behörden verboten hatten, die Mittelmeer-Insel anzulaufen. Kapitänin Carola Rackete widersetzte sich diesem Verbot und legte im Hafen an. Ein kleines Boot der Polizei versuchte, dies zu verhindern. Kurz darauf wird sie festgenommen, da ihr Widerstand gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen wird und dies gegen die Schifffahrtsverordnung verstößt. Ihr könnten jetzt bis zu zehn Jahren Haft drohen. Eine Frau, die 40 Menschenleben gerettet hat, wird wie eine Kriminelle behandelt!
hat es schon seit Tagen nicht gegeben: „Angesichts des mutmaßlich rechtsextremistischen Mordfalls Lübcke wirbt die Union verstärkt für die angepeilte Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangt für den Inlandsgeheimdienst mehr Personal, bessere Technik und mehr Befugnisse. „Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden. Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen. Das gelte gerade für den Rechtsextremismus“, sagte er der „Passauer Neuen Presse““.
Da fällt mir auch einer ein: Der Inlandsgeheimdienst hat sich besonders in den letzten 20 Jahren durch seine vielfältigen Aufklärungsarbeiten im Bereich Neo-Nazis ausgezeichnet.
https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3369859_Seehofer-wirbt-fuer-mehr-Verfassungsschutz-Befugnisse.html
Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrats vom 28.06.2019
(K)ein Ankerzentrum in Schwaben? – Protestperformance und neueste politische Entwicklungen
Rückschritt zur Verbesserung Seit langem ist klar, dass das Ankerzentrum in Donauwörth zum Jahreswechsel geschlossen wird. Das viele Spekulieren über einen vermeintlich neuen Standort des Ankerzentrums, das keiner haben möchte, hat seit vergangenem Mittwoch (26.06.2019) ein überraschendes Ende gefunden. Seither steht fest: Das von Horst Seehofer vorgesehene zentrale Lager für Schwaben wird es in seiner ursprünglich angedachten Form nicht mehr geben.
Stattdessen wird in Augsburg ein Behördenzentrum eingerichtet, worin alle relevanten Ämter und Institutionen untergebracht werden sollen. Für die Unterbringung der Geflüchteten plant die Regierung von Schwaben deutlich kleinere Einheiten, die für Augsburg, Neu-Ulm, Mering und Kempten vorgesehen sind. Damit kehrt man zumindest zu einer Art von dezentraler Unterbringung zurück, die bisher in Augsburg gute Tradition hatte. Der Augsburger Flüchtlingsrat begrüßt grundsätzlich diesen Rückschritt weg von der Massenunterbringung, obgleich in keiner Weise davon auszugehen ist, dass das Zurückrudern zur Form der dezentralen Verteilung etwas mit einer Einsicht für eine misslungene und menschenverachtende Abschreckungspolitik zu tun hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der neue Kurs der beharrlichen Ablehnung der Kommunen, sich als Standort für ein Ankerlager zur Verfügung zu stellen, zu verdanken ist.
System Anker-Zentrum Das von Horst Seehofer entworfene System der Ankerzentren hat nirgends gute Dienste geleistet. Es nützt den Kommunen nicht, die mit Massenlagern und daraus resultierenden Sicherheitsfragen umgehen müssen, und es schadet den Menschen, die teils über Jahre der persönlichen Autonomie und Privatsphäre beraubt werden. Ankerzentren verhindern die Integration und Teilhabe von Geflohenen, und befeuern Ressentiments und Vorurteile innerhalb der Gesellschaft. Diese Aspekte des Systems sind weiterhin in Gesetze gegossen und werden durch neue Gesetze noch verschärft. Trotz der Unterbringung in kleineren Einheiten, ist bzgl. der Abschottung keinerlei Verbesserung zu erwarten.
Erst kürzlich hat der Bundestag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ verabschiedet, das Pro Asyl und andere Organisationen treffender als Hau-Ab-Gesetz bezeichnen. Darin sind u.a. menschenunwürdige Regelungen zur Abschiebehaft, die Kürzung von Sozialleistungen auf Null und eine „Duldung Light“ vorgesehen. Wir betrachten die neuesten Entwicklungen mit großer Sorge, und befürchten, dass die Mechanismen der Ausgrenzung von Geflüchteten, insbesondere von Menschen aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ oder von der Dublin Regelung Betroffene, in Zukunft mit einer noch härteren Linie, greifen werden.
Wir fordern nach wie vor: Kein Lager! Nirgends! Es ist eine gute Nachricht, dass es in Augsburg kein Massenlager geben wird. Dennoch existieren die Ankerzentren andernorts weiter. Manching! Bamberg! Regensburg! Deggendorf! Jedes dieser Ankerzentren ist eines zu viel. Wir fordern eine menschenwürdige Teilhabe ermöglichende Unterbringung von Geflüchteten ohne Stacheldraht und Ausgrenzung. Aus diesem Grund werden wir am heutigen Freitag, den 28.06.2019 eine Protestperformance durchführen. Damit protestieren wir nicht nur gegen Massenlager, sondern gegen alle Formen der Ausgrenzung und Entrechtung der Geflüchteten.
FluechtlingsratAugsburg mailing list
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https://lists.aktivix.org/mailman/listinfo/fluechtlingsrataugsburg
Mein alter Freund hat ja mit Eismann einen der All-Time-Sommerhits geschrieben – „Heiß ist es, wo der Teufel scheißt“ – ehe er auf einen anderen Planeten ging:
Trocadero 2005
Als ich mich fragte, welches Niveau ich mit dem neuen Roman schaffen sollte, fiel mir dieser Kritiker ein, und schon hatte ich beschlossen, dass ich ihn auch diesmal nicht enttäuschen möchte: „Erst bei Seite 120 (von 340) hatte ich beschlossen, den Dreck weiter zu lesen. Vorher konnte ich immer nur 5 Seiten lesen und dachte dann, ich schmeiße diese Verbalscheisse in den Mülleimer“ (schrieb er zu Ein Bulle im Zug).
https://www.klett-cotta.de/buch/Literarischer_Krimi/Ein_Schuss_ins_Blaue/106752
Das neueste großartige Musikbuch des Musikjournalisten und -analytikers, Konzertveranstalters und Konkret-Autors Berthold Seliger. Und es geht natürlich wieder um viel mehr als nur Musik, es geht um die Welt, in der sie stattfindet, um die Zusammenhänge, die wir nicht hören können, wenn wir immer nur mitsummen möchten und der Rest uns einen Dreck interessiert … (div. Links unten):
Ein sehr guter Artikel dazu von Ulrich Kriest:
https://www.jungewelt.de/artikel/357010.pop-auf-allen-ebenen.html?fbclid=IwAR2yOuQ7tY5y4dbc12D7-5ZVAIP2AIAc7afSrBksffNp7fjA_yFX9LhKea8
Sehr zu empfehlen Seligers Newsletter: https://www.bseliger.de/
Der Autor unterwegs: 27.07.2019: Herzberg Festival
01.10.2019 Oldenburg, Carl von Ossietzky-Universität, Eintritt frei!
02.10.2019 Bielefeld, Nummer zu Platz, nur Abendkasse
07.11.2019 Neustadt (Dosse), Literarischer Bilderbogen
20.11.2019 A-Linz, Stadtwerkstatt, Eintritt frei!
21.11.2019 Esslingen, Komma, Eintritt frei!
22.11.2019 Geislingen, Rätsche
24.11.2019 Frankfurt, Mousonturm
25.11.2019 Würzburg, Posthalle, Eintritt frei!
26.11.2019 Nürnberg, MUZ-Club, Eintritt frei!
27.11.2019 München, Harry Klein-Club, Eintritt frei!
28.11.2019 Regensburg, Degginger, Eintritt frei!
Kein Lager, nirgends! Gegen AnkER-Zentren und Abschiebeknäste!
Erneut hat Bayern als Vorreiter die Asylpolitik verschärft: Zum 1. August 2018 benannte die bayerische Staatsregierung alle bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren in AnkER-Zentren um. Diese Einrichtungen missachten die Würde der Geflüchteten, isolieren sie, grenzen sie aus. Sie demoralisieren sie und begünstigen strukturell bedingt Verzweiflungstaten. Sie erschweren ihnen den Zugang zu ihren Rechten und beschneiden diese. In den Lagern selbst bestehen vielfältige Gewaltverhältnisse. Besonders erschreckend sind dabei die zuletzt vermehrt aufgetretenen gewalttätigen Übergriffe seitens des Security-Personals.
Nach einem Jahr bayerische AnkER-Zentren steht fest:
Was bisher schon in den bayerischen Transitzentren zu beobachten war, wird nun zunehmend auch bundesweit in AnkER-Zentren umgesetzt. Das ist ein Weg in die falsche Richtung. Denn derartige Einrichtungen haben in einer humanen Gesellschaft nichts zu suchen.
Deshalb fordern wir: Dezentrale Konzepte statt Massenlager! Integration statt Isolation! Hilfe statt Hass und Hetze! Für das ‚Augsburger Modell‘!