Zur Lage der Geflüchteten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet : Vortrag von Christian Jakob (taz)
13.12.2012 — 18.30 — online
Am 1. Dezember hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie den Zugang zu Asyl weiter erschweren und ermöglichen möchte, Schutzsuchende bis zu 20 Wochen in Haft zu nehmen. Der Schritt ist die Antwort auf die Strategie des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, Geflüchtete über die EU-Außengrenzen nach Polen, Litauen und Lettland zu schicken. In der Folge saßen Zehntausende Menschen teils monatelang in völliger Entrechtung im Niemandsland an den Grenzen zu Belarus fest. Mindestens 14 Menschen starben. Polens Regierung sprach von einem „Krieg“, bezeichnete die Flüchtlinge als „hybride Waffe“. Deutschland und die EU übernahmen diese Formulierungen und bereiteten so den weiteren Abbau des Flüchtlingsschutzes in der EU vor.“
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