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„Unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen, Waffengewalt an den EU-Außengrenzen und nun die verweigerte Aufnahme von Tausenden Schutzsuchenden aus dem niedergebrannten Moria – wie weit soll Europas Brutalität gegen Flüchtlinge noch gehen? Die traurige Antwort lautet: Noch weiter!
Denn der »New Pact on Migration and Asylum« der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23.09.2020 sieht vor, dass an den Außengrenzen neue Flüchtlingslager unter europäischer Flagge entstehen. (…) Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, können flüchtlingsfeindliche Politiker*innen wie Viktor Orbàn ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte »Abschiebepatenschaften« leisten. (…) Die schon jetzt beschämenden Zustände werden nun auch noch in Gesetze gegossen und zementiert.
Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. (…) Wir müssen das verhindern – und wenden uns deshalb an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dort kann das Vorhaben noch gestoppt werden. Bitte unterstützt den Appell, wir bringen die Unterschriften bis nach Brüssel!“