dass ich meinen Beitrag für BR-Kultur am 31.8. so zurückhaltend formuliert habe, anstatt z.B. vielleicht über eine Verbindung zum Delikt „Verbrechen gegen die Menschheit“ nachzudenken. Das betrifft besonders die blau markierte Stelle …
5 Jahre „Wir schaffen das“ – Ach, was!
„Wir schaffen das“ ist die weltweit berühmteste und, was Deutschland betrifft, vielleicht folgenreichste Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer 15-jährigen Amtszeit. Ich vermute, dieser Spruch wird eines Tages in den Sockel ihres Denkmals gemeißelt. Was allerdings nichts mit dem Wahrheitsgehalt zu tun hat.
Die stärkste Reaktion auf diese humanitäre Geste, in dieser Notsituation mehr Geflüchtete aufzunehmen, kam damals von der AfD und anderen Rechtsradikalen und lautete: „Merkel muss weg!“ Weil: Deutschland in Gefahr! Und diese Ansicht wurde von vielen geteilt, die sich zur bürgerlichen Mitte zählen.
Der damalige bayerische Ministerpräsident Seehofer agitierte besonders dafür, in Not geratene Menschen von seiner Heimat fernzuhalten, deren NS-Geschichte er offensichtlich vergessen hatte. Er trommelte schon am 9. Oktober 2015 für wirksame „Notwehrmaßnahmen“ (*). Und schon einen Monat später konnte der christlich-soziale Anführer Vollzug melden in Sachen Begrenzung der Flüchtlingszahlen: „Wir haben jetzt die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab – mit Zustimmung der SPD!“, sagte er stolz. (**)
Besser kann man nicht ausdrücken, was die Deutschen in diesen fünf Jahren auf diesem Gebiet geschafft haben: nämlich nichts – außer schmutzige Deals mit Libyen oder der Türkei, um die Mauern gegen Asylsuchende zu verstärken.
Hier die Belege dafür: Als im Februar 2020 die Situation im türkisch-griechischen Grenzgebiet explosiv wurde, ertönte in Deutschland vielstimmig der Schlachtruf: Nie wieder 2015! Als wären die Deutschen vor fünf Jahren von einer nationalen Katastrophe heimgesucht worden, unter deren Folgen sie bis heute schwer leiden müssten. Eine Ansicht, die ich so einstufen würde wie den Aluhut als Schutz gegen Corona und gegen tödliche Strahlen vom Mars.
Und es kam dann, zweitens, am 4. März zu dieser Abstimmung im Deutschen Bundestag: eingebracht wurde der Antrag, aus dem griechischen Krisengebiet wenigstens 5000 besonders Schutzbedürftige, also Kinder und Schwangere et cetera, in Deutschland aufzunehmen.
Das Ergebnis lautete: Vollständige Ablehnung bei AfD und FDP. Bei den sogenannten christlichen Parteien waren 3 Stimmen für eine Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen, und bei den Sozialdemokraten votierten genau 2 Abgeordnete für eine Aufnahme. Meine Meinung dazu möchte ich jetzt nicht äußern, weil schutzbedürftige deutsche Jugendliche zuhören könnten. Den Antrag gestellt hatten übrigens die Grünen, die ebenso wie die Linke geschlossen für eine Aufnahme der ärmsten der armen Schweine – pardon: Menschen – waren, aber ich möchte hinzufügen: sie haben keinen Grund, sich darauf allzu viel einzubilden.
Für mich ist dieses Verhalten des Deutschen Bundestags eine humanitäre Bankrotterklärung: eines der reichsten Länder der Welt ist davon überfordert, 5000 Leute aufzunehmen – obwohl sich genügend Städte und Gemeinden bereit erklärten, dieses Problem auf ihre Schultern zu nehmen. Das könnte eine große Abrechnung am Tag des Jüngsten Gerichts geben.
Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Heinrich Bedford-Strohm, klang nicht sehr glücklich, als er vor wenigen Tagen im Bayerischen Rundfunk forderte, „dass die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter aufhören muss“ – verbunden mit seiner „Erwartung an die Bundesregierung, dass sie sich auch dafür einsetzt, dass, wenn Menschen gerettet worden sind, es nicht wieder ein wochenlanges Geschacher gibt.“
Ich habe noch nie eine christliche Partei gewählt – aber als die Bundeskanzlerin damals „wir schaffen das“ sagte, hatte ich großen Respekt. Wie vor allen Menschen mit Herz und Courage. Schade, dass ihre Einschätzung falsch war.
Ich ende dennoch mit einem ebenso optimistischen Spruch von Herbert Achternbusch – für alle, die sich weiter dafür einsetzen, etwas zu schaffen: „Du hast keine Chance, aber nutze sie!“
Quellen: (*) Süddeutsche Zeitung, 9.10.2015, (**) Spiegel.de 6.11.2015