hat es schon seit Tagen nicht gegeben: „Angesichts des mutmaßlich rechtsextremistischen Mordfalls Lübcke wirbt die Union verstärkt für die angepeilte Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangt für den Inlandsgeheimdienst mehr Personal, bessere Technik und mehr Befugnisse. „Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden. Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen. Das gelte gerade für den Rechtsextremismus“, sagte er der „Passauer Neuen Presse““.
Da fällt mir auch einer ein: Der Inlandsgeheimdienst hat sich besonders in den letzten 20 Jahren durch seine vielfältigen Aufklärungsarbeiten im Bereich Neo-Nazis ausgezeichnet.
https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3369859_Seehofer-wirbt-fuer-mehr-Verfassungsschutz-Befugnisse.html