SO KLINGT DIE LÜGENPROPAGANDA

die der bayerische Innenminister Herrmann (angeblich immer noch CSU) so nennt, um das neue Polizeigesetz zu verteidigen, ausgesprochen von einem Journalisten und Juristen, der nur bei den ganz Rechten nicht als seriös gilt: „Es handelt sich [beim neuen Polizeiaufgabengesetz] um Notstandsbefugnisse, die zu ihrem Einsatz Notstand nicht mehr zur Voraussetzung haben (…) Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz ist das schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es räumt der Polizei Rechte in einer Zahl und in einer Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat …“

Am Ende des Interviews – weil man ja alle aktuellen Einsätze der CSU im Zusammenhang sehen kann – kommentiert SZ-Redakteur Heribert Prantl auch die Besinnung auf sog. christliche Werte: „Mit Werten wird gedroht. Wer sie nicht einhält, soll bestraft oder ausgewiesen werden. Werte werden wie Schlagstöcke eingesetzt. Mit Werten wird Abwertung betrieben. Die <christlichen Werte> werden zur Vokabel im Wörterbuch der Ausgrenzung und des Hasses.“ (Der Link zum ganzen Interview s. gestern).

Und damit fängt der Spaß erst an, den wir in den nächsten Monaten mit dem AfD-kompatiblen Flügel der CSU haben werden. Servus, Bayern! Oder wie schon eine der lustigsten Blaskapellen zu sagen pflegte: Hey ho, let´s go!

Tags: