31. Januar 2018
Offener Brief an die Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr
Sehr geehrte Frau Bahr,
der Augsburger Flüchtlingsrat wendet sich heute an Sie als Augsburger Bundestagsabgeordnete der SPD: mit der dringenden Bitte, auf alle an den Koalitionsgesprächen Beteiligten aus Ihrer Partei einzuwirken, sich gegen den abzeichnenden Rechtsruck der Unionsparteien zu stellen.
Die Sondierungsgespräche für eine Große Koalition haben den Weg in eine Ausgrenzungsrepublik Deutschland markiert: mit isolierten Großlagern nach bayerischem Vorbild, einer weitgehenden Verhinderung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten und einer de-facto-Obergrenze für Kriegsflüchtlinge und Folteropfer.
Die zu erwartenden Inhalte einer GroKo gehen vor allem zu Lasten von Geflüchteten. Der Abbau von Grund- und Menschenrechten ist nicht zu übersehen, während im Gegenteil eine an den Menschenrechten, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention orientierte Flüchtlingspolitik nötig wäre. Wir schließen uns der Analyse von Pro Asyl an, dass die geplanten Maßnahmen „integrationsfeindlich, teilweise rechtswidrig und nicht zuletzt unvernünftig“ sind.
Ein besonders krasses Beispiel dafür sind die geplanten sog. ANkER-Zentren nach bayerischem Vorbild: „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“, in denen alle Asylsuchenden und sogar unbegleitete Minderjährige bis zum Ergebnis ihres Verfahrens untergebracht werden sollen. Die Folgen der Dauerisolierung in diesen trostlosen Lagern sind zweifellos Verelendung, Gewalt und Stigmatisierung. Damit wird der Nährboden für zunehmenden Rechtspopulismus und Rassismus in Deutschland geschaffen. Vor allem für ein an christlichen Werten orientiertes Deutschland zeigen diese Lager keinen Weg in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit.
Sehr geehrte Frau Bahr, wir hoffen sehr, dass Sie sich mit Blick auf die humanistische Tradition der SPD gegen diese Tendenzen einsetzen, die im Moment von einer sich abzeichnenden Großen Koalition zu erwarten sind.
Mit freundlichen Grüßen: Augsburger Flüchlingsrat
http://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.de/