Neues vom Hauptdarsteller: „Söder betont nachdrücklich die Auffassung, NGOs hätten sich wie „Kraken“ im Staat ausgebreitet. Nicht nur ist es eine Lüge, dass Greenpeace und Attac zwei Ministerien kontrollieren würden: Diese Aussage steht in einer antisemitischen Bildtradition. Die Krake ist seit dem 19. Jahrhundert ein Symbol, das verwendet wird, um die Vorstellung einer alles umfassenden und umschlingenden jüdischen Weltherrschaft zu versinnbildlichen.“
Der Angriff der CDU/CSU auf NGOs und das Antisemitismusproblem Markus Söders
Ergänzung aus mdr.de/altpapier von René Martens vom 27.2.:
>Es gibt aber auch noch andere mutmaßliche Vorbereiter für die „551 Messerstiche ins Herz der Demokratie“ (DJV-Blog). Vorbild könnte eine Bundestagsanfrage der AfD von 2022 gewesen sein. Sebastian Weiermann schreibt im ND:
„Die extrem rechte Partei fragte damals nach der Förderung von Nichtregierungsorganisationen; die abgefragten Organisationen in der alten Anfrage der AfD und der neuen der CDU stimmen zu einem Großteil überein. Die Stimmungsmache gegen zivilgesellschaftliche Organisationen hat ihren Ursprung in der extremen Rechten.“
Neue Deutsche Medienmacher*innen, Netzwerk Recherche, Correctiv – sie alle waren auch bereits in der AfD-Anfrage erwähnt.
Felix Zimmermann weist bei Bluesky auf den Grund für solche Anfragen hin. Er zitiert in dem Zusammenhang aus einem Anfang des Monats erschienenen SZ-Interview mit dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner. Der spricht über „ständige kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die vor allem den Zweck haben, uns möglichst viel Arbeit zu machen, also Ressourcen zu binden“. Mag sein, dass das auf den ersten Blick von unserem Thema wegführt. Tut es aber nicht. Wagner:
„Vor Kurzem sollten wir unser Budget für die Feier des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers begründen – warum fallen für wen welche Reisekosten an? Wir haben jetzt eine andere Anfrage, da sollten wir über Jahre nachweisen, welches Drittmittelprojekt wir mit welchen Partnern gemacht haben und welche Personalkosten für welche Projekte entstanden sind. Damit ist dann eine Mitarbeiterin erst mal für zwei Wochen beschäftigt. Das einzige Ziel solcher Anfragen ist es, unsere Arbeit (…) zu erschweren und uns nebenbei Geldverschwendung zu unterstellen.“<