„Illegale Pushbacks in Griechenland, Misshandlungen an der kroatischen Grenze, Inhaftierung Asylsuchender in polnischen Lagern: Mit all dem erodiert die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Und Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock? Sie schweigen dazu. Wir erwarten zum #Weltflüchtlingstag von der Bundesregierung, dass sie die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auf europäischer Ebene vertritt und sich für den Flüchtlingsschutz einsetzt. Ohne Wenn und Aber!“
